Berlin/München – Die CSU will sich nicht auf Debatten über ein generelles Tempolimit einlassen. Generalsekretär Martin Huber stellte sich am Donnerstag strikt gegen einen Vorstoß der Grünen für Tempo 130. „Die Forderung eines generellen Tempolimits ist pure Übergriffigkeit“, sagte Huber unserer Zeitung. Man wolle die Bürger nicht „mit ideologischen Scheinlösungen gängeln“, hier zeige sich „nur der grüne Bevormundungsreflex“.
Die Grünen im Bundestag hatten am Donnerstag ihren Plan zur Diskussion gestellt. Ein Tempolimit „könnte schnell umgesetzt werden“ und würde den Benzinverbrauch senken, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. In der gegenwärtigen Situation sei ein „Festhalten an alten Reflexen“ nicht angebracht. Ihr Gesetzentwurf sieht eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern im Straßenverkehr vor. Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stelle „ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen“. Zudem könne ein Limit den Ausstoß an klimaschädlichem CO2 und die Zahl der Verkehrstoten senken.CD