Berlin – Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Beamtengehälter rückwirkend zum 1. April 2025 zu erhöhen, ist erst wenige Tage alt, da gibt es schon in einem wesentlichen Punkt Änderungsbedarf. Während Beamte niedrigerer Besoldungsstufen auf einen Zuwachs von 10,6 Prozent gekommen wären, hätten etwa Staatssekretäre erheblich stärker profitiert – und damit auch die Mitglieder der Bundesregierung.
Laut Bundesministergesetz sind die Gehälter von Kabinettsmitgliedern an jene der Staatssekretäre gekoppelt. Weil diese satte 19,9 Prozent mehr hätten verdienen sollen, wären auch die Gehälter der Minister sowie des Bundeskanzlers erheblich angestiegen. Wie die „Bild“ berichtet, soll der Gesetzentwurf an dieser Stelle nun überarbeitet werden.
Es geht um erhebliche Summen. Bei Ministern wäre das Gehalt um 4353 Euro im Monat gestiegen, im Jahr über 52.000. Beim Kanzler hätte das monatliche Plus 5441 Euro betragen – 65.292 im Jahr. Zum Vergleich: Ein Polizeimeister erhält 4836 Euro zusätzlich. Vor diesem Hintergrund hatte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, den Entwurf in der „Bild“ als „sozialen Sprengstoff“ bezeichnet. Seine Empfehlung: „Nicht kassieren, sondern verzichten.“MB