Der CSU-Koordinator in Berlin: Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Interview. © von Jutrczenka/dpa
Fast 24 Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangenes Wochenende gerungen – mit sich und um anstehende Reformen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, auch in der Runde, muss seine Partei auf künftige Änderungen und auch Abstriche einstimmen. Wir haben mit ihm über die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen, bei der Rente und beim Koalitionsfrieden gesprochen.
Herr Hoffmann, wie kalt ist die Eiszeit in der Koalition nach letztem Wochenende?
Wir haben herausfordernde Themen bewegt, es ging ans Eingemachte. Aber wir haben den gemeinsamen Willen, es hinzubekommen. Die Stimmung ist nach wie vor konstruktiv.
So? Stimmt es nicht, dass die Verhandlungen in Berlin kurz vor dem Aus standen?
Dass es bei so einem intensiven Format über zwei Tage Höhen und Tiefen gibt, gehört dazu. Die Raumtemperaturen waren schwankend. Da passiert es auch mal, dass Eskalation als strategisches Mittel eingesetzt wird. Ein Abbruch der Gespräche drohte zu keinem Zeitpunkt.
Nina Warken hat ihre Gesundheitsreform vorgelegt: Wo drohen Sie Ihr Veto an?
Diese Koalition besteht aus drei Parteien. Und wir als CSU sind die Partei für Ehe und Familie. Deswegen sehen wir eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung kritisch. Ministerin Warken spricht immerhin nur von einer Modifikation – da sind wir also auf einem guten Weg.
Zugespitzt gesagt: Mein Ehepartner wird nicht mitversichert, Geld für Bürgergeldempfänger ist aber da. Verstehen Sie den Unmut mancher?
Ich verstehe das vor allem, wenn man sich das Ausmaß anschaut. Die Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger belasten die Krankenkassen mittlerweile mit zwölf Milliarden Euro. Es darf definitiv nicht der Eindruck entstehen, dass denjenigen, die die Krankenversicherung bezahlen, am Ende Leistungen gekürzt werden, weil sie andere mitfinanzieren müssen, die nicht einzahlen. Über diesen Punkt müssen wir reden, denn am Ende kommt es auf ein stimmiges Gesamtpaket an, das die Menschen als gerecht empfinden.
Auch die Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen. Geht die CSU da mit?
Die Zuzahlungen wurden seit 20 Jahren nicht mehr grundlegend angepasst, während die Medikamentenpreise immer weiter gestiegen sind. Auch Löhne und Renten sind in dieser Zeit gestiegen.
Was Geld sparen würde: Wenn der erste Krankheitstag nicht mehr voll bezahlt wird. Streiten Sie für den „Karenztag“?
Wir bringen den Karenztag immer wieder ins Gespräch. Wir müssen Mehrarbeit anreizen und Produktivität fördern. In der jetzigen Phase kommen alle Vorschläge auf den Tisch. Bei unserer Winterklausur haben wir als CSU im Bundestag auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung beschlossen, in deren Folge es zu einer deutlichen Erhöhung des Krankenstandes gekommen ist.
Das waren jetzt Ihre Wünsche. Aber rechnen Sie noch mit einem SPD-Wutanfall?
Allen war klar, dass es nicht einfach wird. Drei Parteien – jede hat ihre Punkte, das halten wir aus. Unterschiedliche Positionen dürfen aber nicht dazu führen, dass es am Ende keine Reformen gibt. Die demokratische Mitte muss jetzt unter Beweis stellen: Wir sind handlungsfähig und entscheidungswillig. Ansonsten wandern die Menschen zu den radikalen Rändern ab, wenn sie den Eindruck bekommen, der Staat sei nicht mehr reform- und handlungsfähig.
Ende Juni wird die Rentenkommission erneut die Kompromissfähigkeit der Koalition testen. Mit wie viel Widerstand rechnen Sie?
Bei der Rentenreform wird es genauso hart zur Sache gehen – weil alle Fragen auf den Tisch kommen. Das System muss zukunftsfest gemacht werden. Natürlich rumort es da überall ein bisschen, weil es auch um Fragen der Lebensarbeitszeit gehen wird. Das führt ja gerade bei der SPD immer zu seismografischen Ausschlägen.
Ab 2027 soll dann eine große Einkommensteuer-Reform kommen. Wäre für die CSU ein akzeptabler Deal: Geringere und mittlere Einkommen entlasten und dafür den Spitzensteuersatz etwas anheben?
In der Debatte darf keine Schieflage entstehen. Der SPD-Chef hat den Eindruck erweckt, er sei reformwillig – aber tatsächlich spricht er nur über Steuererhöhungen. Das lehnen wir ab. Wir müssen zuallererst an die Ausgabenseite ran – an die strukturellen Defizite. Der Staat muss bei sich selbst anfangen. Die CSU redet nur dann über Steuern, wenn es um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen geht. Das werden wir in der Koalition hinbekommen.
Kann sich die Koalition dann auch beim Ehegattensplitting einigen?
Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung, und die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Ohnehin kommt in der Debatte zu kurz, dass Menschen, die eine Ehe eingehen, auch ein Versprechen mit Unterhalts- und Sorgeverpflichtungen abgeben. Das entlastet den Staat. Ich staune, wenn Politiker in Talkshows das Aus des Ehegattensplittings fordern, aber überhaupt nicht erklären können, was das eigentlich ist.