München – Der VdK hatte zuletzt viel zu kritisieren. Am Freitag aber reagiert der Sozialverband nahezu begeistert auf einen der vielen Vorstöße aus dem Gesundheitsministerium: Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen will Ministerin Nina Warken (CDU) auch Gutverdiener stärker heranziehen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, solle 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der nun in die regierungsinterne Abstimmung ging. Er ist die Grundlage für etliche Reformschritte.
Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. Der Bund der Steuerzahler hat für unsere Zeitung errechnet, was das für Arbeitnehmer bedeutet (inklusive der steuerlichen Entlastung). Die Arbeitgeber müssten noch einmal die gleiche Summe zahlen. Warken erwartet insgesamt Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro. Dazu heißt es aus dem Ministerium: „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.“
Der VdK begrüßt die Maßnahme. Und damit nicht genug: VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert darüber hinaus noch eine dauerhafte Anhebung auf die Grenze in der Rentenversicherung (derzeit 8450 Euro im Monat). Noch dazu sollten Einkommen aus Vermietungen und Vermögen berücksichtigt werden. „Ich wünsche mir mehr Mut von der Bundesregierung, Gutverdiener fairer einzubinden und die Solidarität langfristig zu stärken“, sagt Bentele. Normalerweise steigt die Grenze, bis zu der Kassenbeiträge fällig sind, jährlich so, wie die Einkommen statistisch insgesamt steigen.
Die Arbeitgeber reagieren dagegen empört: Dies sei „nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. „Betroffen wäre im besonderen Maß die Industrie mit ihren gut dotierten Arbeitsplätzen“, so Brossardt. „Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde die stagnierte Konjunktur nur weiter abwürgen. Ein solcher Schritt würde alle bisherigen wachstumsstimulierenden Maßnahmen der Bundesregierung konterkarieren.“
Kritik kommt auch vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), zu der der Wechsel durch die höhere Grenze erschwert wird. Nach ihren Berechnungen wären 6,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland von der Anhebung betroffen. „Es ist genug Geld im System“, sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Die Regierung müsse nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenstrukturen reformieren.