Das ging flott. Nach nur einem Jahr ist die schwarz-rote Merz-Koalition schon im Ampel-Sandkasten angekommen. Weil die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bei der Übergewinnsteuer abblitzen ließ, revanchiert der sich jetzt mit einem Veto gegen Reiches Energiepläne. Nimmst du mir mein Schäufelchen, nehm ich dir deins.
Reiche wolle die Energiewende ausbremsen, schimpft Klingbeil. Für einen Finanzminister, der mit Geld umgehen können muss, ist das eine bemerkenswert schrille und unterkomplexe Argumentation. Tatsächlich geht es darum, der Energiewende mehr Kosteneffizienz zu verpassen und den Strom halbwegs bezahlbar zu halten, damit die Deindustrialisierung Deutschlands sich nicht weiter beschleunigt. Wie dringend nötig das ist, zeigt eine „Erfolgsmeldung“ der Regierung von gestern: Die EU-Kommission erlaubt es den Steuerzahlern, den rekordteuren deutschen Strom für die (Groß-)Industrie herunterzusubventionieren. Kostenpunkt: vier Milliarden Euro.
Kein vernünftiger Mensch zweifelt daran, dass den Erneuerbaren die Zukunft gehört. Doch umfasst das Zieldreieck der Energiepolitik neben Klimafreundlichkeit und Versorgungssicherheit auch die Wirtschaftlichkeit. Entscheidend ist der Ausbaupfad, damit Deutschland im Eifer, das Weltklima, koste es, was es wolle, zu retten, nicht unter die Räder kommt. Wenn der Netzausbau mit dem Grünstromzubau nicht mithalten kann, ist es sinnvoll, Subventionen für den Ausbau von Solaranlagen zu kürzen. Es ist auch verteilungspolitisch nicht fair, dass Geringverdiener die Solardächer von Hausbesitzern mitbezahlen müssen. Und es ist nicht unbillig, wenn Ministerin Reiche künftigen Investoren die Einspeisevergütungen streichen will, wenn temporär zu viel Wind- und Solarstrom erzeugt wird.
In der Asylpolitik hat unser Land seine ideologische Irrfahrt beendet. In der Energiepolitik lässt die Rückkehr zu einem pragmatischen Kurs weiter auf sich warten. Was Reiche will, ist vernünftig. Ihre Ideen zu verteufeln, wie der Dauerwahlkämpfer Klingbeil es versucht, weil die SPD im Überlebenskampf steckt, ist unvernünftig. Der Profiteur ist bekannt. Gestern überholte die AfD im ZDF-Politbarometer erstmals die Union.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET