Berlin – Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Gesetzliche Krankenversicherung bleiben wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett in der Kritik. Nachbesserungsbedarf sehen sowohl SPD als auch CSU. Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch um höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Laut dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gibt es „Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten“. Warken wolle sich anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie anlegen, etwa beim Thema Herstellerrabatt. Ein Thema, das für SPD und CSU auf dem Tisch liegt, ist die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagt: „Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden.“ Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen warnt davor, das Reformvorhaben unter dem Druck der Interessenverbände aufzuweichen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie sollten keine Horrorszenarien an die Wand malen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um den eigenen Reformbeitrag zu minimieren. Verbraucherschützer warnen davor, die Gesundheitsreform übers Knie zu brechen. „So richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss“, so Vorständin Ramona Pop.