Merz: Gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“
Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz am Montagabend. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig – im weit größeren Umfang, als bisher.
Ungarn: Magyar benennt künftige Minister
Budapest – Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Ungarn hat Wahlsieger Péter Magyar erste Mitglieder seiner künftigen Regierung benannt. Anita Orban sei als Außenministerin, Istvan Kapitany als Wirtschaftsminister, Andras Karman als Finanzminister und Romulusz Ruszin-Szendi als Verteidigungsminister vorgesehen, sagte Magyar. Sein Kabinett werde aus 16 Ministerinnen und Ministern bestehen. Die nun genannten Kabinettsmitglieder sind überwiegend politische Neulinge.
Rumäniens Regierung steht vor dem Aus
Bukarest – In Rumänien steht die Regierungskoalition vor dem Aus: Die Sozialdemokraten (PSD) haben in einer parteiinternen Befragung fast einstimmig beschlossen, Ministerpräsident Ilie Bolojan das Vertrauen zu entziehen. Parteichef Sorin Grindeanu sagte am Montag, die PSD werde „in den kommenden Tagen“ gemäß dem Willen der Mitglieder handeln. Die Sozialdemokraten stellen die größte Fraktion im rumänischen Parlament und waren im Juni einer pro-europäischen Koalition beigetreten.
Bafög-Erhöhung steht offenbar auf der Kippe
Berlin – Bafög-Empfänger müssen sich womöglich gedulden: Ob es bei den von der schwarz-roten Koalition angekündigten ersten Erhöhungen zum kommenden Wintersemester bleibt, scheint unsicher. Sprecher des Bundesforschungs- und Finanzministeriums gaben auf mehrfache Nachfragen keine Auskunft darüber, ob der Zeitplan noch steht. Geplant war, dass die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben wird.
Attacken: Polizei prüft Verbindungen zum Iran
London – Nach einer Reihe von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen im Großraum London vermutet die Polizei in der britischen Hauptstadt von „feindlichen Ländern bezahlte Verbrecher“ hinter den Attacken. „Wir haben ein Muster festgestellt, nach dem Kriminelle angeheuert werden – also Leute, die Bargeld für solche Taten kassieren“, sagte der Vize-Chef der Londoner Polizei, Matt Jukes. „Das ist Teil eines hybriden Krieges, der von Stellvertretern geführt wird.“