Kein Thema bringt Deutschland so verlässlich in Wallung wie die Energiepolitik. Trieb einst die Atompolitik die Menschen auf die Straße, so war es 2023 Habecks Heizungsgesetz – und jetzt der Streit um die von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche geplanten Korrekturen an der Energiewende. 80.000 waren es, die am Wochenende laut „Greenpeace“ gegen Einschnitte bei der Solarförderung demonstrierten.
Es erinnert ungut an die Ampel-Zeit, dass ein Konflikt in der Regierung auf die Straße getragen wird. Das setzt Emotionen frei und erschwert eine sachgerechte Einigung in der Koalition. Dort erhält der hitzige Streit zwischen Reiche und SPD-Finanzminister Klingbeil um Energiewende, Spritpreise und Kerosin täglich neue Nahrung. Lädt Klingbeil zum Energiegipfel, kontert Reiche mit dem Kerosin-Gegengipfel. Verlangt Klingbeil eine Übergewinnsteuer, nennt Reiche das „wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Bastelt Reiche an Einsparungen bei Solarsubventionen, bezichtigt Klingbeil seine Kabinettskollegin, sie bremse die Energiewende aus. Fordert Klingbeil mehr Vorsorge gegen Spritknappheit, warnt Reiche vor „Alarmismus“. Wie der Ukrainekrieg setzt der Irankrieg die Regierung unter Stress. Was damals bei Atom- und Heizungsgesetz Habeck und Lindner waren, sind jetzt Klingbeil und Reiche.
Die Giftigkeit des Streits stellt zunehmend sogar die schwarz-roten Auseinandersetzungen um die Sozialstaatsreform in den Schatten. Und sie zieht weitere Kombattanten mit in die Schlacht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellt sich an die Seite seiner Parteifreundin und lässt SPD-Chef Klingbeil mit dessen Forderung nach einem „großen Reformpaket“ auflaufen: „Die Bazooka ist leer.“ Richtig: Geld zum Verteilen von Sprit-Trostpflastern an Bürger und Betriebe hat die Regierung nicht mehr. Aber es ist fahrlässig, dass SPD und Union mit ihrer Kakofonie auch noch das Vertrauen verspielen, dass die Regierung gemeinsam zügig zu sachgerechten Lösungen findet.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET