Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew (li.) traf sich schon 2019 mit Kremlchef Wladimir Putin. © Kochetkov/dpa
Sofia – Sein Plan ist aufgegangen: Im Januar trat der damalige bulgarische Präsident Rumen Radew zurück, um als Regierungschef zu kandidieren. Am Sonntag holte sich sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien nun knapp 45 Prozent der Stimmen und zudem die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia. Radews Sieg fiel damit noch deutlicher aus als in Umfragen vorhergesagt.
Offenbar trauen viele Bulgaren dem 62-Jährigen zu, dem seit vielen Jahren in einer politischen Krise steckenden Land wieder zu einer stabilen Regierung zu verhelfen. Es war bereits die achte Wahl binnen fünf Jahren.
Mit Radews Wahlsieg steuert das ärmste Land in der EU auf einen russlandfreundlichen Kurs zu. Schon im Wahlkampf zeigte Radew seine Nähe zu Russland. In einem Video bei einer Wahlversammlung zum Abschluss seiner Wahlkampagne war etwa eine Sekunde lang ein Treffen Radews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen.
Dieses Foto soll Experten zufolge das Wahlergebnis von zwei politischen Gruppierungen verbessert haben – das von Radews Allianz PB und das des liberal-konservativen proeuropäischen Verbands PP-DB. Dieser schnitt als drittstärkste Kraft mit rund 12,7 Prozent der Stimmen ab. Im Gegensatz zu Radews Anhängern war PP-DB empört über das Foto.
Die bulgarische Gesellschaft ist in Bezug auf Russland historisch stark gespalten. Die einen sehen Russland als Befreier von den Türken und auch vom Faschismus. Für die anderen ist Russland ein Besatzer, der den Kommunismus in dem südosteuropäischen Land durchgesetzt hatte. Die Gegenüberstellung von Russland-Freunden und -Gegnern reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück.
Doch der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew hat sich im Wahlkampf nicht nur klar zu Russland positioniert, sondern die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont. Sowohl der Kreml als auch die EU-Spitzen begrüßten Radews Wahlsieg am Montag. Über die EU sagte er: „Geografisch, wirtschaftlich, in Bezug auf Ressourcen und als Markt müssen wir diese Beziehungen wieder aufbauen“, fordert er. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia warb er für „pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt“.
„Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich Radew zumindest bei seinen Beziehungen zu den europäischen Kollegen offen eine Rhetorik im Orbán-Stil aneignet“, sagt Maria Simeonowa, Leiterin des Büros des Europäischen Rats für Außenpolitik in Sofia. Radews Kritik, vor allem an der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine oder an den Russland-Sanktionen, sei hauptsächlich an die heimische Zuhörer gerichtet, so Simeonowa.
Was die von Russland angegriffene Ukraine betrifft, nimmt sich Radew den ungarischen Wahlsieger Péter Magyar zum Vorbild. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren.
Zentrales Wahlkampfthema war auch die Bekämpfung der Korruption im östlichen Balkanstaat. Radew, Vater zweier Kinder, war bis vor zehn Jahren Chef der Luftwaffe. Er distanziert sich von den Eliten und den Oligarchen des Landes und bestreitet jegliche Verbindung zu ihnen. Als er sich 2020 bei Protesten gegen Korruption auf die Seite der Demonstrierenden stellte, gewann er viele liberale, pro-europäische Wähler für sich. Jetzt präsentiert er sich als Fürsprecher der Armen und verspricht einen Neuanfang.