Judith Gerlach (CSU), Bayerns Gesundheitsministerin. © dpa
München – Die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenversicherung bedrohen laut Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach die Existenz von Krankenhäusern dramatisch. „Wenn die Pläne aus diesem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, so kommen würden, dann droht uns tatsächlich ein Flächenbrand in der Krankenhauslandschaft, wie wir ihn noch nicht gesehen haben“, sagte die CSU-Politikerin nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Viele Kliniken würden dadurch in die Pleite getrieben oder müssten zumindest defizitäre Abteilungen schließen.
Gerlach betonte, es brauche auch aus Sicht der CSU dringend eine Reform und es sei auch klar, dass diese keine Jubelstürme auslöse. Hinsichtlich des wirtschaftlichen Drucks bei den Kliniken würden die Reformpläne aber weitere Millionendefizite bedeuten, die auf jeden Fall verhindert werden müssten. Viele Krankenhäuser würden sich wegen laufender Transformationsprozesse und der angespannten Finanzlage in einer „vulnerablen Situation“ befinden. In jedem Fall müsse verhindert werden, dass Kliniken schließen, da sie in der Folge nicht einfach durch einen anderen Träger wiederbelebt werden könnten. Zahlen zu drohenden Schließungen wollte sie auf Nachfrage nicht nennen und betonte, sie habe keinen Einblick in die genaue wirtschaftliche Lage der Häuser.
Konkret monierte Gerlach die geplante Abschaffung der Meistbegünstigtenklausel, die eigentlich verhindern soll, dass die Kliniken auf kurzfristigen Preissteigerungen etwa wegen der Inflation oder Energiekosten sitzen bleiben. Auch sei es inakzeptabel, dass die Tariferhöhungsrate abgeschafft werden solle, die Kliniken ihrerseits aber weiterhin Tariferhöhungen auszahlen müssten. „All das passt nicht in die Systematik und vor allem führt es dazu, dass Krankenhäuser finanzielle Kosten übernehmen müssten, die sie nicht refinanziert bekommen“, sagte sie.
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobte Warken indes demonstrativ. Sie mache eine „sehr gute Arbeit“. Kritik von allen Seiten zu erhalten, zeige eine Ausgewogenheit der Vorschläge. Insgesamt sei die Reform nötig und richtig.DPA/CD