Das Grundgefühl, dass viele gewohnte Leistungen der Sozialversicherungen gekippt werden müssen, ist da. Auf Akzeptanz stoßen derartige Zumutungen aber nur, wenn es der Regierung gelingt, deutlich zu machen, dass es alle gleichermaßen trifft. Und genau bei diesem Gerechtigkeits-Punkt gibt es massive Zweifel. So sperrt sich SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gegen die Finanzierung der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger via Steuern – und verhindert so, dass auch privatversicherte Besserverdiener und Beamte sich an dieser Aufgabe beteiligen müssen, die strukturell nichts mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun hat.
Und jetzt droht Ministerin Nina Warken auch noch mit weiteren Mehrbelastungen für Pflegeheimbewohner. Das ist auch deshalb fatal, weil sich bei den Versicherten zunehmend der Eindruck verfestigt: Wenn ich oder mein Partner pflegebedürftig werde, ruiniert uns das so oder so – dann haue ich mein Geld lieber auf den Kopf oder überschreibe es frühzeitig an Erben. Wer spart und wer hat, dem wird`s am Ende eh genommen.
Und der Warken-Plan, dass es schwieriger werden soll, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden, erhöht tief sitzende Ängste älterer Menschen. Schon jetzt fürchten viele, dass nicht ihr tatsächlicher Zustand, sondern das Pflege-Budget darüber entscheidet, ob sie einen Pflegegrad bekommen oder nicht. Es darf aber nicht der Job des Medizinischen Dienstes werden, Sparkommissar der Regierung zu sein. Das einzige Kriterium muss die Hilfebedürftigkeit des Einzelnen bleiben!