Sparen, wo das Geld eh schon fehlt: Heimbewohner und ihre Familien werden weiter belastet. © Krueper/epd
München – Jahrestage sind ein guter Anlass, um auf Erreichtes zurückzublicken. Wenn die Bundesregierung indes am 6. Mai ihr Einjähriges begeht, wird die Bilanz niemanden in Feierstimmung versetzen. Friedrich Merz macht sich da nichts vor. „Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“, sagte er am Montagabend auf einer Veranstaltung des Bankenverbandes. Zumindest der zweite Teil seiner Aussage wird im Land auf viel Zustimmung stoßen.
Die kommenden Monate werden auch „Frühling der Reformen“ genannt, doch obwohl sich das Zeitfenster mit der Sommerpause schon wieder schließt, sind die bisherigen Ergebnisse überschaubar und die Unzufriedenheit bei allen Beteiligten groß. „Sehr ernsthaft“ müsse er mit dem Koalitionspartner SPD reden, kündigte der Kanzler an, damit dieser „manche Blockade“ auflöse.
Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern: Es gibt viel zu tun und wenig vorzuweisen. Die Suche nach Kompromissen dürfte hart an die Schmerzgrenze führen. Nicht nur in der Pflege, wo Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestern ihre Reformpläne vorstellte, die Heimbewohner und ihre Familien weiter belasten dürften. Bereits vergangene Woche hatte sie im Gesundheitsbereich Maßnahmen von steigenden Zuzahlungen bis zu Änderungen bei der kostenlosen Mitversicherung angekündigt.
Erste rote Linien beginnen zu verblassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ gestern aufhorchen, als er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer, für die Union eigentlich ein Tabu, nicht mehr ausschloss. Wer als Koalition in einem „großen Reformprozess“ erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, „aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“, sagte er dem Portal „The Pioneer“.
Manchmal scheint es aber auch fast, als wollten die Partner einander missverstehen. Als Merz am Montag die gesetzliche Rente „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ nannte, drückte er zunächst mal eine Selbstverständlichkeit aus. Die bisherige Altersvorsorge wird vielen Bürgern angesichts galoppierender Preise nicht mehr reichen. Privat und betrieblich müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Bei der SPD kam die Botschaft anders an. Dort fürchtet man, die Union wolle die Axt anlegen an der gesetzlichen Rente. Auf die müsse „man sich verlassen können“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bei n-tv. Dort hätten die Menschen eingezahlt, „was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben“. Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand“ an.
Wie es bei dem Thema weitergeht, wird sich im Sommer zeigen, wenn die Rentenkommission ihre Vorschläge präsentiert, von Lebensarbeitszeit bis zur kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der neuerliche Streit liefert aber einen Vorgeschmack darauf, was der Koalition auch hier noch blüht. Schon Merz‘ Ankündigung, ernste Worte mit der SPD zu wechseln, stieß bei deren linkem Flügel auf Ablehnung. „Ungewöhnlich und kontraproduktiv“ fand Ralf Stegner die öffentliche Form. Politik sei aber „auch Kampfsport, und die SPD fällt nicht in Ohnmacht, wenn Herr Merz etwas sagt.“ Man verstehe unter Reformen „nicht vor allem Maßnahmen, die den Menschen wehtun“.
Die Zeit drängt. Im Herbst stehen in drei Bundesländern Wahlen an, und Zumutungen werden im Wahlkampf keine Stimmen bringen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt die Richtung schon jetzt vor. Wegen der Energiekrise brauche es eine Konferenz der Länderchefs mit dem Kanzler. Und neue Entlastungen.