Die neue Regierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat: mit Prognoseverfehlung und faktischem Nullwachstum. Auch für 2026 erwartet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche allenfalls noch 0,5 Prozent mehr Wirtschaftsleistung. Angetreten war Schwarz-Rot mit der zwar nicht sonderlich ehrgeizigen, aber immerhin Hoffnung machenden Vorhersage, dass die Wirtschaft heuer um 1,3 Prozent wachsen wird.
Der Iran!, schallt es entschuldigend aus Berlin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit lautet: Wer soll in Deutschland noch investieren, wenn die Regierung permanent streitet und wichtige Strukturreformen nicht angepackt werden? Seit sechs Jahren, seit dem Coronajahr 2020 stagniert die deutsche Wirtschaftsleistung – und ebenso lang vertrösten Wirtschaftsminister die Bevölkerung nun schon mit Prognosen, die sich am Ende in beunruhigender Regelmäßigkeit als Makulatur entpuppen. Wenn deutsche Unternehmen noch investieren, dann im Ausland, wo die Arbeitskosten niedriger sind und die Bürokratie erträglicher.
Der Irankrieg ist ein Schlag ins Kontor, das stimmt. Doch müssen auch andere Länder mit solchen Schocks fertig werden und schaffen trotzdem schwarze Zahlen. Es wird Zeit, dass die Merz-Regierung liefert, statt die Wähler immer nur mit Sprüchen hinzuhalten.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET