Thüringens Regierungschef Mario Voigt. © Schutt/dpa
Berlin – Die gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“: Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertretene Konzept weckt in Ostdeutschland Widerspruch. „Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben“, erklärte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem „Stern“.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte schon in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland derzeit 75 Prozent der Menschen nur über die gesetzliche Rente fürs Alter abgesichert sind. In Westdeutschland sind es 52 Prozent. Generell zeigt die Statistik: Wer wenig verdient, hat wenig Spielraum für zusätzliche Vorsorge und muss eher auf die gesetzliche Rente zählen. Das gilt auch im Westen.
Bundeskanzler Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Der CDU-Chef verwies dabei auf die Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge.
Voigt zufolge braucht es „einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix“. Es gehe darum, die gesetzliche Rente verlässlich zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen – „ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum haben“.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), argumentiert ähnlich. „Niemand darf die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen in Ostdeutschland verkennen“, sagte sie dem „Stern“. Sie verwies auf die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Nach offizieller Statistik verdienen Vollzeitbeschäftigte im Westen brutto rund 17 Prozent mehr als im Osten.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vermutet bei Merz eine Wohltat für die Versicherungswirtschaft, die private Altersvorsorge anbietet. „Wer allerdings dafür unter die Räder gerät, sind Millionen jetzige und zukünftige Rentner, die sich die private Vorsorge nicht leisten können, weil sie am Ende des Monats keinen Cent übrig und keinen ausreichenden Zugang zu Betriebsrenten haben.“