Berlin – Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. Schwer umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch. Die Unionspolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) haben nun in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ ein konkretes Konzept für eine Steuerreform vorgelegt.
Die Einkommensteuerreform sei dringend nötig, schreiben Bury und Dorn. „Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen, sollten jedoch zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden. Tut man dies, wird eine Steuerreform möglich, die alle Einkommen entlastet.“
Die beiden Unionspolitiker schlagen vor, die Finanzhilfen des Bundes jährlich um 15 Prozent zu reduzieren. Das würde den Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei den nicht-sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben des Bundes könnten bis 2029 weitere knapp acht Milliarden Euro jährlich bringen.
Das Konzept sieht vor, den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Ein Steuerzahler, der mit 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen davor noch in den Spitzensteuersatz fiele, würde künftig knapp 1400 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen. Der Solidaritätszuschlag solle für alle entfallen. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Zuschlag inzwischen abgeschafft.