London schließt neuen Migrationspakt mit Paris
London/Paris – Die britische Regierung hat laut der Nachrichtenagentur PA einen Vertrag über gut 760 Millionen Euro (662 Millionen Pfund) mit Frankreich abgeschlossen, um Bootsmigranten am Ärmelkanal zu stoppen. Das Abkommen soll im Sommer in Kraft treten und bis März 2029 laufen. Vorgesehen ist, dass Großbritannien für den Einsatz von fünf französischen Polizeieinheiten zur Überwachung der Küste mit 501 Millionen Pfund (etwa 577 Millionen Euro) aufkommt. Weitere 160 Millionen Pfund (etwa 184 Millionen Euro) sollen fließen, wenn sich die Maßnahmen als erfolgreich erweisen.
Aiwanger will Enthaltung bei 1000-Euro-Prämie
München – Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine Enthaltung Bayerns bei einer Bundesrats-Abstimmung über die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie verlangt. „Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft“, sagte Aiwanger dem Portal „Pioneer“ über die geplante Prämie. „Wir brauchen stattdessen mehr Netto vom Brutto durch eine Einkommensteuerreform mit 2.000 Euro steuerfrei und damit einer Verschiebung der Einkommensteuertabelle um 1.000 Euro nach rechts.“
SPD-Abgeordnete von Signal-Hack betroffen
Berlin – Auch bei der SPD im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen bestimmte Nutzer des Messengerdiensts Signal. „Einige wenige Abgeordnete“ seien betroffen, sagte ein Sprecher. Sicherheitsdienste warnen seit Monaten vor einer „Phishing“-Angriffswelle, die auf die heimliche Übernahme von Signal-Konten von Politikern, Beamten, Diplomaten, Militärs und Journalisten zielt. Sie machen Russland verantwortlich.
Steinmeier: 23. Mai wird bundesweiter Ehrentag
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Kampagne für den „Ehrentag“ am 23. Mai eröffnet. Mit ihm soll der Tag der Verkündung des Grundgesetzes gewürdigt und das Ehrenamt gestärkt werden. Das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz garantiere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte Steinmeier. „Ein solcher Tag gehört gefeiert.“ Zwischen dem 16. und 31. Mai soll es bundesweit Mitmach-Aktionen geben, etwa Aufräumaktionen in Wohnvierteln, Straßenfeste, Vorlese- oder Pflanzaktionen.
Koalition in Rumänien zerbricht
Bukarest – In Rumänien droht der Sturz der prowestlichen Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan. Sechs Minister und der Vize-Premier Marian Neacsu von den mitregierenden Sozialdemokraten haben ihren Rücktritt erklärt. Sie protestierten damit gegen die Sparmaßnahmen von Bolojan und seiner bürgerlichen Partei PNL. Bolojan will mit einem Minderheitskabinett weiter regieren.