Für mittelständische Unternehmen soll es leichter werden. © Vennenbernd/dpa
Berlin – Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von der Regierung.
Das Gesetz soll die Beteiligung besonders mittelständischer Unternehmen und sogenannter „junger und innovativer Unternehmen“ an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Nachprüfungsverfahren sollen beschleunigt werden. Ein weiteres Ziel ist es, die digitale Abwicklung zu stärken und die Verwaltung zu entlasten. Der Bundesrat muss dem neuen Gesetz noch zustimmen. Zudem setzt sich die Regierung auch für Änderungen des europäischen Rechts ein.
Mit der Beschleunigung öffentlicher Investitionen und Beschaffung werde dafür gesorgt, „dass insbesondere Investitionsmittel und das Sondervermögen zielgerichtet von der Haushaltsplanung auf die Straße gebracht werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. „Die Entlastung für Beschaffungsämter wird spürbar sein und unsere Modernisierung wirksam beschleunigen.“ Die Neuregelung führe zudem zu einer Entlastung und Stärkung der Wirtschaft im Land. Denn „der Staat ist der größte Einzelkunde unserer Republik“, sagte Zorn weiter.
Kritik an dem höheren Grenzwert für Direktvergaben äußerte die Linken-Politikerin Janine Wissler. „Aufträge ohne Ausschreibung zu vergeben, öffnet Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor“, warnte sie. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz forderte bezüglich der Neuerung verbindliche Vorgaben etwa für CO₂-Grenzwerte, Reparierbarkeit, Langlebigkeit und den Einsatz von Recyclingmaterialien.
Wirtschaftsverbände äußerten sich dagegen vorwiegend positiv. Die neuen Regeln würden „maßgeblich dazu beitragen, die Vergabeverfahren spürbar zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, im ZDF. Der Digitalverband Bitkom begrüßte ebenfalls das neue Gesetz. Allerdings reiche dieses gerade für den IT-Bereich nicht aus, mahnte Verbandspräsident Ralf Wintergerst.
Zudem könne sogar der Wettbewerb dadurch ausgehebelt werden, dass mehr öffentliche Aufträge nicht mehr dem Vergaberecht unterliegen würden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl drang darauf, die Anwendung der neuen Regeln rasch durch eine Rechtsverordnung zu konkretisieren. Von einer „guten Nachricht“ sprach der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. Allerdings würden kommunale Vorhaben überwiegend nicht erfasst werden.