Streiten im Walde: Kanzler Friedrich Merz (CDU, re.) mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) vor der Villa Borsig. © dpa
München/Berlin – Die zweigeschossige Villa Borsig in Berlin ist bald 100 Jahre alt. Die Franzosen kommandierten von hier aus nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Truppen in Deutschland. Seit 2005 dient die Anlage dem Auswärtigen Amt als Gästehaus. In den ehrwürdigen Mauern am Tegeler See dürfte also mancher Konflikt ausgetragen worden sein. Berichten zufolge ist am vorvergangenen Sonntag ein Bundeskanzler dazugekommen, der seinen Vizekanzler angebrüllt hat.
Friedrich Merz (CDU) soll gegenüber Lars Klingbeil (SPD) beim Koalitionsgipfel ziemlich laut geworden sein, nachdem sich die Verhandlungen um die geplante große Reformagenda stundenlang im Kreis gedreht hätten – das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich dabei auf Teilnehmer. Die Gespräche mussten demnach sogar unterbrochen werden.
Gesundheit, Rente, Pflege, Steuern – und natürlich die Spritpreise. Dass sich Union und SPD schwertun, eine gemeinsame Antwort auf die unmittelbar anstehenden sozialen Fragen zu finden, ist schon länger offensichtlich. Doch inzwischen scheint selbst ein Bruch des Bündnisses vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr ausgeschlossen. Die Frage, die dahintersteht: Was tut die SPD, wenn sie in Umfragen und Wahlen immer weiter Federn lässt, und innerparteiliche Fliehkräfte das Bündnis mit der Union dafür verantwortlich machen? Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg drohen schon im Herbst weitere Klatschen. Das Horrorszenario: In Sachsen-Anhalt könnte die SPD am 6. September Umfragen zufolge sogar aus dem Parlament fliegen, während gleichzeitig die AfD triumphiert.
Auch in Nordrhein-Westfalen – einst die Herzkammer der Sozialdemokraten – liegen die Nerven offenbar blank. In einer E-Mail warnte der dortige SPD-Generalsekretär Frederick Cordes die Unterbezirksvorsitzenden vor, dass bald eine Umfrage veröffentlicht werde, in der man mit 14 Prozent nur noch viertstärkste Kraft sei. Die Analyse des designierten Spitzenkandidaten Jochen Ott fügte Cordes gleich bei: Die NRW-SPD könne sich vom Bundestrend nicht lösen – es brauche eine Korrektur in Berlin.
Insbesondere Lars Klingbeil, der gemeinsam mit Bärbel Bas die Partei führt, wirkt schon seit dem vergangenen Sommer auf manche geschwächt. Beim Parteitag wurde er als Co-Vorsitzender wiedergewählt, erhielt jedoch mit knapp 65 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Innerhalb der Partei gibt es die Wahrnehmung, er habe sich von dieser kalten Dusche nicht erholt, wirke noch immer getroffen. Gleichzeitig drängt sich den Sozialdemokraten an der Parteispitze keine Alternative auf. Umfragekönig und Verteidigungsminister Boris Pistorius winkt auf Nachfrage verlässlich ab. Der von manchen noch ins Spiel gebrachte ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil wäre auch nicht gerade ein Zeichen für Aufbruch.
Noch steht die SPD, noch steht die Koalition. Doch der Druck steigt angesichts der Reformversprechen täglich. Insbesondere das Thema Rente dürfte die Sozialdemokraten auf eine harte Probe stellen. Länger arbeiten? Beamte einbeziehen? Niveau absenken? Im Frühsommer kommen die Vorschläge der Expertenkommission auf den Tisch, die bislang noch nahezu geräuschlos an Reformideen arbeitet. Einen Vorgeschmack auf den Zündstoff, den das Thema mit sich bringt, gaben kürzlich die SPD-Reaktionen auf die Äußerung des Kanzlers, die gesetzliche Rente könne in Zukunft „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Erbitterten Widerstand kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für diesen Fall an. Die Replik von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann darauf liest sich in diesen Tagen fast wie ein Ratschlag, der auch an den eigenen Kanzler gerichtet sein könnte. Man möge doch bitte „nicht gleich aus der Haut fahren“.