Berlin/München – Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.
Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Hintergrund dieser nach dem ersten Vorschlag verlängerten Frist: Viele Arbeitgeber kritisieren, sie könnten in der schwierigen wirtschaftlichen Situation das Geld kurzfristig nicht aufbringen. Es kommt ja von den Firmen, nicht vom Staat.
Der noch nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung am 8. Mai folgen. Auch aus den Ländern ertönte bereits Kritik an der Prämie, etwa von den Freien Wählern aus Bayern, die eine Enthaltung im Bundesrat erzwingen wollen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte bei ntv, die 1000-Euro-Prämie „treffe auf eine Lebenswirklichkeit, gerade bei den Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen, die einfach nicht leistbar ist“. Voigt zufolge wird es die Prämie im öffentlichen Dienst der Länder nicht geben. Seiner Darstellung, alle 16 Länder hätten sich bereits klar darauf geeinigt, nicht zu zahlen, wird intern allerdings widersprochen. Bayerns Finanzministerium teilt auf Anfrage mit, man warte die genaue Ausgestaltung im Einkommensteuerrecht ab.DPA/CD