Vor fast genau einem Vierteljahrhundert, am 11. Mai 2001, standen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) voller Stolz im nigelnagelneuen Berliner Bundeskanzleramt und verkündeten eine „historische Reform in der Sozialversicherung“. Mit der Riester-Rente sollte alles gut werden: Die gesetzliche Rente allein werde künftig nicht mehr ausreichen, deshalb sollten alle Deutschen auch privat vorsorgen. Der Staat werde sie finanziell dabei unterstützen.
Heute weiß man, dass der damalige junge Oppositionsführer namens Friedrich Merz (CDU) richtig lag, die Riester-Rente als zu bürokratisch abzulehnen. Sie entpuppte sich als Flop, weshalb ein deutlich älterer Merz heute als Bundeskanzler praktisch genau die gleichen Dinge sagen muss wie damals. Ein Merz-Zitat von 2001: „Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen ehrlich sagen, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern kann.“ Vergangene Woche wiederholte er das fast wortgleich, garniert mit dem Wort „Basisabsicherung“. Große Aufregung! Damals wie heute hat Merz in der Sache Recht – auch wenn ihm manchmal das Gespür für die richtigen Worte am richtigen Ort abgeht.
Es ist grotesk: Die Rentendebatte ist nach 25 Jahren wieder an ihrem Ausgangspunkt angekommen. Dazwischen liegen viele verpasste Jahre, vor allem in der Ära Merkel, in der anfangs zwar noch die Anhebung des Rentenalters verabschiedet wurde, später dann aber die Rente mit 63 folgte. Jeder, der einen Blick auf die Alterspyramide warf, wusste, dass das in einem umlagefinanzierten System auf Dauer nicht gut gehen kann. Und jeder, der heute oder demnächst in Rente geht, hätte spätestens seit der Riester-Debatte um die Jahrtausendwende privat vorsorgen sollen. So ehrlich muss man sein.
Eigentlich geht es längst um mehr als nur die Altersvorsorge. Denn die Ungerechtigkeit zwischen den Generationen wächst: Junge, die nicht erben, können sich nur noch selten ein Häuschen im Grünen finanzieren. Gleichzeitig steigen die Mieten, die KI-Revolution bedroht Arbeitsplätze, die Weltlage schürt Unsicherheit. In dieser Melange schlummert enormes Konfliktpotenzial. Umso wichtiger ist es nun, wenigstens das Vertrauen ins Rentensystem langfristig zu festigen.