Berlin/München – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. Beim Koalitionspartner Union stößt er damit allerdings auf heftigen Widerstand. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker“. Eine Blockade der Straße von Hormus habe Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen. Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.
„Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es brauche vielmehr Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Außerdem müsse gespart werden. „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: „Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Menschen erwarteten, dass der Staat an sich arbeite und strukturelle Reformen umsetze.