Kein Heimspiel: Friedrich Merz umgarnt in Marburg die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. © Christopher Neundorf/EPA
Marburg – Vergangene Woche sprach Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken – und sorgte mit seiner Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde „allenfalls noch die Basisabsicherung“ für das Alter sein, für maximale Aufregung. Am Samstag nun ist der Bundeskanzler bei der CDA im hessischen Marburg zu Gast, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Sie ist so etwas wie das soziale Gewissen der Union und quasi die Gegenveranstaltung zum Bundesverband deutscher Banken. Draußen demonstrieren 5000 meist junge Menschen gegen Sozialabbau. Und drinnen versucht der Kanzler, die Scherben der vergangenen Tage zu kitten.
„Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagt der Kanzler also. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“ Damit rückt er zwar nicht von seiner Äußerung ab, erläutert aber, wie er sie gemeint hat. Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.“
Man dürfe nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.“
Nicht selbstverständlich: Der Kanzler erhält in Marburg viel Applaus. Dass die zahlreichen Reformvorschläge viele verunsichern, wird allerdings in der anschließenden Debatte klar: CDA-Chef Dennis Radtke geht den Kanzler zwar nicht frontal an, mahnt seine Partei aber mit deutlichen Worten zu einer besseren Kommunikation. Radtke wiederholt in Marburg seine Mahnung: „Wenn wir auch als Union wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir mit schwarzmalerischer Rhetorik, mit Angst machender Rhetorik aufhören.“
Generell mehren sich in der CDU die Warnungen. „Wir brauchen keine Dauerreformdebatte über immer weitergehende Einschnitte in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Mahnende Töne kommen auch aus Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Sven Schulze im September mit der CDU eine Landtagswahl gewinnen möchte. „In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde“, sagt er dem „Stern“. Die meisten hätten nur die staatliche Rente. Es gebe deutlich weniger Menschen mit Betriebsrente. Sie hätten auch nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen. Zudem gebe es deutlich weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um sich gegen Altersarmut abzusichern.
Bundesweit zweifeln inzwischen viele an der Auskömmlichkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Mehr als drei Viertel der Deutschen glauben nicht, dass die gesetzliche Rente ausreichend sein wird, um ihren aktuellen Lebensstandard im Alter zu sichern. Auf eine entsprechende Frage äußerten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Sozialverband Deutschland 82 Prozent der Befragten Zweifel. Nur elf Prozent glauben, dass ihre künftige Rente dafür reichen wird.