Trumps Iran-Krieg hat, tönt es aus Teheran, die Tore zur Hölle aufgestoßen – für manche anscheinend aber auch die in den Himmel neuer linksgrüner Schuldenpolitik. Das Sondervermögen für die Bundeswehr reicht der SPD nicht. Jetzt regt ihr Fraktionschef Matthias Miersch an, wegen des Kriegs die Haushaltsnotlage auszurufen, um so die Schuldenbremse zu umgehen. Und der unvermeidliche Berliner Ökonom Marcel Fratzscher fordert den Verkauf der deutschen Goldreserven (aktueller Wert 440 Milliarden Euro), um mit dem Erlös, wie er sagt, die Wirtschaft anzukurbeln. Das klingt gut, soll aber ebenfalls nur den Bundesfinanzminister von der lästigen Sparpflicht befreien und klaffende Schuldenlöcher stopfen. Und damit nicht genug, will Fratzscher auch noch „autofreie Sonntage“ einführen und damit endlich die feuchten Träume mancher Grüner wahr werden lassen.
Den Bürgerinnen und Bürgern predigt die Politik, sich mehr anzustrengen – selbst aber will die Regierungspartei SPD schon wieder den leichtesten Weg einschlagen. Warum mühsam Reformen durchsetzen, Subventionen kürzen und an den Sozialstaat rangehen, wenn sich die Sache auch mit mehr Schulden regeln lässt? Die Antwort ist leicht und sollte sich sogar bis zu den Sozialdemokraten herumgesprochen haben: weil mehr Wachstum dauerhaft nicht zu erreichen ist, indem der Staat immer mehr auf Pump finanziert. Sondern indem er Arbeitsanreize schafft, den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto lässt und die Betriebe von erdrückenden Berichtspflichten befreit. Das wollte eigentlich auch SPD-Chef Lars Klingbeil – bis seine Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ihr Veto einlegte. Jetzt sollen nur noch Unternehmen in den Genuss von weniger Bürokratie kommen, die das neue Tariftreuegesetz befolgen. Damit dürfte Klingbeils guter Vorsatz schon wieder vom Tisch sein.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin ähnelt seit jeher einem Pulverfass. Erschütternd aber ist die Lust, mit der die SPD immer wieder das Streichholz an die Zündschnur hält. Wenn die Genossen glauben, mit ihrer Krawallpolitik den Sturz aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag im September noch zu verhindern, sind sie aus Schaden nicht klug geworden. Doch steht längst viel mehr auf dem Spiel als die Frage, ob nur die SPD untergeht.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET