Gefühlt gab es in jeder Regierung mal den Anlauf, härter gegen Steuerbetrug vorzugehen – geändert hat sich meist wenig. Doch angesichts der alarmierenden Gefühlslage, wonach 81 Prozent der Deutschen den Wohlstand für ungleich verteilt halten, ist es dringend nötig, wirklich Taten folgen zu lassen.
Die Möglichkeit für wohlhabende Steuerbetrüger, durch eine Selbstanzeige ohne Strafe davonzukommen, ist ein Paradebeispiel für das Empfinden, dass der Staat die oberen Zehntausend bevorzugt behandelt. Da ist das Gefühl, dass „wichtige“ Leute rechtzeitig gewarnt werden, um einer Anzeige zuvorzukommen. Auch wenn das (hoffentlich) nicht stimmt: Es wird hier tatsächlich mit zweierlei Maß gemessen, denn bei Straftaten der „kleinen Leute“ besteht generell keine Möglichkeit, sich mit einer Selbstanzeige rauszumogeln.
Die Frage ist jedoch, ob so Steuerhinterziehung im großen Stil tatsächlich wirksam bekämpft werden kann. Denn natürlich lauert hinter Lars Klingbeils Plan, die Möglichkeit der Selbstanzeige zu beschränken, die Gefahr, dass unterm Strich sogar noch weniger Geld reicher Steuervermeider erwischt wird. Aber im Sinne des so dramatisch erschütterten Gerechtigkeitsgefühls ist Klingbeils Ansatz ein wichtiges Symbol: Die Selbstanzeige als „Brücke zur Ehrlichkeit“ darf es allenfalls für „kleine Vergesslichkeiten“, aber nicht mehr bei hohen Schwarzgeld-Beträgen geben.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET