Trump will ICE in NICE umbennen
Washington – Es klingt fast wie ein Scherz: US-Präsident Donald Trump unterstützt laut seiner Regierungssprecherin Karoline Leavitt die Idee, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE in NICE umzubenennen. Die konservative Influencerin Alyssa Marie hatte vorgeschlagen, dem Namen der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) den Zusatz „National“ hinzuzufügen. „Tolle Idee!!! Macht es. Präsident DJT“, schrieb Trump in seinem Netzwerk.
Hessen-FDP will Kubicki als Parteichef
Wiesbaden – Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe „einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl Kubickis zu empfehlen“, teilte die hessische FDP mit. Der 74-Jährige sei „in der aktuellen Situation der Kandidat, mit dem die Freien Demokraten am stärksten Profil zeigen und Sichtbarkeit erreichen können“, erklärte Hessens FDP-Chef Thorsten Lieb.
Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen
Karlsruhe – Das erste große Urteil gegen die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025 gegen vier Anführer. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten die Demokratie beseitigen, einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen sie.
Syrer gesteht Anschlagspläne
Berlin – Ein 22-jähriger Syrer soll aus radikal-islamistischer Gesinnung einen Anschlag in Berlin geplant haben. Rund sechs Monate nach seiner Festnahme hat er vor dem Landgericht der Hauptstadt die Vorwürfe grundsätzlich eingeräumt. Er habe sich über das Internet radikalisiert und sei schließlich „fest entschlossen“ gewesen, einen Anschlag zu begehen. „Ich hatte Glück, dass ich erwischt worden bin“, sagte der 22-Jährige.
Wahlbündnis gegen Netanjahu
Tel Aviv – In Israel ist ein Wahlbündnis gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entstanden – der daran beteiligte frühere Ministerpräsident Naftali Bennett spricht von einer guten Entscheidung. „Wer wagt, gewinnt“, erklärte Bennett, nachdem er am Sonntag mit Oppositionsführer Jair Lapid angekündigt hatte, gemeinsam bei der kommenden Wahl anzutreten. Regulär soll am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt werden. Die Opposition hofft, dann die Koalition von Netanjahu abzulösen.