Sind Ehrliche die Dummen? Vizekanzler Lars Klingbeil. © AFP
Berlin/München – Es geht um Ehrlichkeit im allerletzten Moment – meist eher aus Angst als aus plötzlicher Läuterung. Knapp 5200 Steuersünder haben innerhalb eines Jahres ihre Fehler per Selbstanzeige aufgedeckt – und sind straffrei davongekommen. Ist das fair, weil da nachträglich ein Lapsus korrigiert werden kann und Irren halt menschlich ist? Oder ist das ein Instrument, bei dem am Ende die wirklich ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind? Die Selbstanzeige kommt nun wieder mal ins Gerede.
Auslöser: der Bundesfinanzminister selbst. Lars Klingbeil (SPD) fordert in einem Interview der „Funke“-Medien: „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt. Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können.“ Der Rechtsstaat müsse härter durchgreifen, es gehe um „Milliardenschäden durch Steuerbetrug zulasten von uns allen“.
Die Strafen für Hinterzieher sind eigentlich hart: Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen zehn. Eine Selbstanzeige kann dann zur Straffreiheit führen, wenn sie lückenlos vollständig ist und rechtzeitig erfolgt – also bevor eine Prüfung angekündigt ist oder gar die Fahndung klingelt. Auch wenn schon öffentlich bekannt ist, dass Namen auf einer CD mit Steuerdaten aus der Schweiz bei den Behörden angekommen sind, kann es für eine Selbstanzeige zu spät sein.
Die Idee dahinter ist, dass Steuerbetrügern die Rückkehr zur Ehrlichkeit erleichtert werden soll. Klingbeils Ministerium fürchtet aber, dass es gegenteilig wirkt – und zum Hinterziehen verleite, weil man sich ja notfalls schnell per Selbstanzeige reinwaschen kann. Das Ministerium will deshalb, dass die Selbstanzeige erst „oberhalb bestimmter Schwellenwerte“ nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirkt. In Klingbeils Worten: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“
Die Fallzahl, jüngste Daten aus 2024, ist eher gering. Von den 5190 erfolgreichen Selbstanzeigen ging es nur bei 36 um mehr als 25.000 Euro. Hier greift ohnehin eine Extra-Strafe. Neben der selbstverständlichen sofortigen Nachzahlung der Steuern sind Zuschläge von mindestens zehn Prozent fällig. Ab einer Million Euro sind es sogar 20 Prozent. Plus Zinsen von jährlich sechs Prozent.
Das Echo auf Klingbeil ist deshalb eher verhalten. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – sie ist Betrug an der Gesellschaft und wird mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt“, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) unserer Zeitung. Die Selbstanzeige habe sich aber bewährt und wirke. Füracker mahnt: „Sie muss so ausgestaltet sein, dass sie auch tatsächlich in der Praxis zur Anwendung kommt – nicht zuletzt auch aus fiskalischen Interessen des Staats.“ Jede Änderung müsse sehr sorgfältig abgewogen werden.
Wie tückisch das sein kann, erlebte Fußball-Manager Uli Hoeneß. Per Selbstanzeige offenbarte er dem deutschen Staat 2013 sein Millionen-Konto in der Schweiz. Die erhoffte Straffreiheit griff aber nicht, weil die offenbar eilig erstellte Selbstanzeige erhebliche Lücken hatte. Dreieinhalb Jahre Haft und laut Medienberichten über 40 Millionen Euro Rück- und Strafzahlung folgten. „Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war“, sagte Hoeneß später bitter.