Die Koalition zieht an einem Strang © Zeichnung: Heiko Sakurai
Berlin/München – Man hat schon flammende Versprechen gehört aus der Union, keinesfalls Steuererhöhungen mitzutragen. Nirgends! Nichts! Niemals! Da klingt ein Halbsatz von Markus Söder zu Wochenbeginn doch überraschend. „Mal gucken“, sagt der CSU-Chef live im Fernsehen, das klingt plötzlich konziliant. Mal gucken zu einer Zuckersteuer, wenn sie das Gesundheitssystems stabilisiert. Und mal gucken zu einer Art Reichensteuer für die Toptopverdiener.
Söders neuer Ton ist kein Zufall, sondern ein Friedenssignal nach Berlin. Der Chef des kleinsten Koalitionärs zeigt Kompromisslinien auf in der Finanz- und Gesundheitspolitik. Söder sagt in der ARD sogar: „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro haben.“ Hier könne man „im Rahmen einer Entlastung insgesamt“ etwas machen. Ein Bedingung: Besserverdiener in der Größenordnung von gut 70.000 Euro, wo bald der Spitzensteuersatz zuschlägt, darf es nicht treffen.
Drei schwierige Projekte sind es, die die Merz-Regierung heute im Bundeskabinett durchbringen will, und finanziell hängen alle zusammen: Haushalt, Gesundheitsreform und perspektivisch die Steuerreform. Es gab sehr gemischte Signale, ob das klappt. Der Kanzler selbst verkündete am späten Montagabend, bei der Gesundheitsreform sei man in der Schlussphase, der Regierungsentwurf sei „praktisch fertig und verabschiedungsreif“. Mancher in der Koalition fand das recht optimistisch. Denn es rummste heftig im Bündnis.
Vizekanzler Lars Klingbeil, der SPD-Chef, bestätigt am Dienstag indirekt Berichte eines Eklats zwischen ihm und Merz bei der Berliner Klausur vor gut zwei Wochen. Er habe eine konkrete Liste zum Subventionsabbau vorgelegt, die Union habe Punkt für Punkt gestrichen, macht er deutlich. Dann habe seine SPD Nein gesagt zu Plänen, Karenztage einzuführen oder den Maifeiertag abzuschaffen. „Dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender gern anbrüllen“, sagt Klingbeil.
Söders Signale lassen aber erahnen, dass eine Einigung auf ein Paket klappt. Bei der Gesundheitsreform werden die Eckpunkte von Fachministerin Nina Warken (CDU) leicht eingedampft: 16,3 Milliarden Euro Entlastung für die gesetzlichen Kassen durch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Die Festzuschüsse für Zahnersatz sinken um zehn Prozentpunkte. Dazu: Einschränkungen (nicht das Aus) der Mitversicherung von Ehepartnern. Das Krankengeld wird nicht generell gekürzt. Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um 3600 Euro pro Jahr sprunghaft steigen. Der Kassenbeitrag für geringfügig Beschäftigte springt von 13 auf 14,6 Prozent. Die letzte Fassung des Entwurfs liegt unserer Zeitung vor.
Beim Haushalt sollen schrittweise die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger stärker aus Steuermitteln getragen werden. Ob die Schuldenbremse wegen der Iran-Krise einmal ausgesetzt wird, ist offen; die CDU stellt sich strikt dagegen, die SPD ist offen. Angepeilt sind aktuell reguläre Schulden von 111 Milliarden Euro. Bei der Steuer zeichnet sich ab 2028 ein Ja zur Zuckersteuer ab. Auch Alkohol- und Tabaksteuer steigen. Stark gesüßte Getränke könnten um grob geschätzt 20 Cent pro Dose teurer werden, Zigarettenschachteln um 1,80 bis 3 Euro. Für höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen gibt es nun auch in der CDU Sympathie. Die Koalitionäre wollen heute Vormittag ihre Pläne gemeinsam im Detail vorlegen. CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert indes schon Nachbesserungen beim Gesundheits-Entwurf. „Es gibt Diskussionsbedarf“, sagte er Welt TV.