Leipzig – Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine Senkung der Krankenkassen-Beiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte ab Januar sei machbar und hätte gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen einen spürbaren Effekt, erklärte die Fraktionsspitze bei einer Klausurtagung in Leipzig. Das sei auch finanzierbar. Man müsse etwa den Preisanstieg bei den Medikamenten eindämmen und mehr Effizienz ins System bringen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Die Co-Vorsitzende Katharina Dröge betonte, wenn es um strukturelle Reformen gehe, seien die Grünen im Bund auch als Oppositionsfraktion bereit, bei großen Reformprojekten zusammenzuarbeiten. Der Zustand der schwarz-roten Koalition sei knapp ein Jahr nach der Regierungsbildung „zum Fremdschämen“. Das Land sei inzwischen verunsichert.
Man müsse die Bürger bei Reformen mitnehmen, mahnte Britta Haßelmann. An die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte sie, das funktioniere nicht, indem man ihnen regelmäßig „irgendetwas vor den Latz knallt“ – so wie kürzlich, als Merz die Menschen mit Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente verunsichert habe.