Wer stopft die Budgetlücke des Bundesfinanzministers? Auf der Suche nach einem Zahlmeister für die überfällige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen scheint die schwarz-rote Koalition nun endlich fündig geworden zu sein: Zur Kasse gebeten werden sollen, wie CSU-Chef Markus Söder nun vorschlug, die gut 100.000 Deutschen, die aktuell die „Reichensteuer“ zahlen, also den dreiprozentigen Zuschlag auf den Einkommensteuerspitzensatz von 42 Prozent. Derzeit sind das Privatpersonen mit mehr als 277.000 Euro Jahresverdienst. In der ARD-Arena hob Söder die Einkommensgrenze auf 300.000 Euro an. Ehepaare würden demnach erst bei Einkünften ab 600.000 Euro herangezogen werden.
Damit kassiert die Union ihr nächstes Wahlversprechen ein. Dennoch darf sie wohl auf Schonung durch die Wähler hoffen. Sogar zwei Drittel der Unionsanhänger haben laut Umfragen kein Problem damit, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen. Bei den Wählern von Linken, Grünen und SPD gibt es dafür sogar Mehrheiten weit jenseits der 90 Prozent. Allerdings sollte darüber nicht in Vergessenheit geraten, dass sich die nun ins Auge gefasste Gruppe mit einer Spitzenlast von 47,5 Prozent inklusive Soli schon jetzt weit überdurchschnittlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Um überhaupt einen messbaren Effekt für den Fiskus zu erzielen, müssten sie künftig über 50 Prozent ihres Einkommens ans Finanzamt überweisen. Damit nähert sich ihre Last wieder den 53 Prozent an, die bis zur rot-grünen Steuerreform der Regierung Schröder galten.
Nicht alle, die nun ins Visier der Regierung geraten, sind „Bezieher leistungsloser Einkommen“, die linke Klassenkämpfer so gern schmähen. ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in seiner Sendung ja bereits Leute, die 70.000 Euro verdienen und (absurderweise) den Spitzensteuersatz zahlen müssen, als „reich“ – ein weiterer Beleg für den Knick in der öffentlich-rechtlichen Optik. Nein: Unter den Betroffenen der jetzt bekannt gewordenen Pläne sind auch viele Leistungsträger, um die sich auch andere Länder bemühen. Ihnen bleibt die Möglichkeit, sich der wachsenden Zahl von Bürgern anzuschließen, die Deutschland verlassen, das manche von ihnen für einen hoffnungslosen Fall halten. Umgekehrt hält aus dem Ausland der Zuzug in die Sozialsysteme an.
Die Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitig geringer Neigung der Politik, den Sozialstaat zu reformieren, wird diesen Trend nicht umkehren. Wenn die Union trotzdem einwilligt und ein weiteres Merz-Söder-Wahlversprechen bricht, kann sie nur hoffen, dass die von der SPD erbrachte Gegenleistung stimmt. Sonst wäre es kein guter Deal für Deutschland.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET