Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Das ist fast die einzige gute Botschaft, die mit diesen Eckpunkten verbunden ist. Höhere Schulden, steigende Ausgaben – und viele ungeklärte Fragen. Man muss kein ausgewiesener Haushaltsexperte sein, um rasch auf Lücken und ungedeckte Rechnungen zu stoßen. Und dabei sind höhere Schulden (schon wieder!) sowie steigende Steuern und Abgaben auf Tabak, Plastik oder Zucker bereits verbucht. Dazu kommen noch sprachliche Tricks: Haushaltslöcher heißen heute Globalpositionen. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.
Es stimmt: Das Duo Merz/Klingbeil hat die Misere von den Vorgängerregierungen geerbt. Nach der bewältigten Finanzkrise von 2008 wurden in den starken 2010er-Jahren zwei Hauptaufgaben versäumt: Altschulden zu tilgen und Investitionen in die marode Infrastruktur vorzunehmen. Doch selbst damals gab es schon Schlaumeier, die die von Wolfgang Schäuble propagierte schwarze Null als „Fetisch“ geißelten. Hätte der Staat damals verantwortungsvoller gewirtschaftet, könnte Deutschland die großen Krisen (von Corona bis zu diversen Kriegen) leichter handhaben.
Die Regierung müsste noch einmal nachsitzen, jedes Ministerium noch einmal seine Ausgaben durchforsten. Nicht zuletzt beim Personal. Dass die Regierung schon an einem Ein-Prozent-Sparziel scheitert, ist ein Armutszeugnis!