Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Finanzminister Lars Klingbeil gestern in Berlin. © dpa
Berlin – Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch viele Minister Einsparungen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen, grundlegende Reformen und „strikte Haushaltskonsolidierung“.
Das Bundeskabinett beschloss Eckwerte des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030. Zur Umsetzung von Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe bekamen Ministerien eine Deadline: Sie sollen dem Minister Entwürfe bis 20. Mai vorlegen. „Manche Ressorts sind dafür bis an die Schmerzgrenzen gegangen oder glauben, dass das schon die Schmerzgrenzen gewesen sind. Ich habe heute Morgen im Kabinett gesagt, vielleicht war es auch nur die Aufwärmübung.“ Anfang Juli will das Kabinett den Haushalt beschließen.
Ausgaben: Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen.
Höhere Schulden: Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Infrastruktur (58,2 Milliarden Euro) und Verteidigung (27,5 Milliarden).
Investitionen: Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Viel Geld soll zudem in die Digitalisierung und in die Krankenhausinfrastruktur fließen, in Klimaschutz, Schulen oder Wohnungsbau. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern Lücken zu stopfen. Klingbeil sagte dazu: „Ich lasse nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputtgeredet wird.“ Er mahnte aber mehr Tempo bei Investitionen an.
„Globalpositionen“: Ursprünglich klaffte laut Finanzministerium im Haushalt 2027 eine Lücke von rund 34 Milliarden. Diese werde geschlossen – ohne eine Rücklage von elf Milliarden zu nutzen. Grund sind zum einen Einsparungen in Ressorts. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Ergebnis laut Kabinettsvorlage: Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Wesentliche Einsparungen aber stehen bisher nur auf dem Papier. Im Entwurf werden sie als „Globalpositionen“ aufgeführt.
Verpflichtungen: Klingbeil sagte, im Kabinett seien Leitplanken eingezogen worden – „hinter die auch kein Kabinettskollege und keine Kabinettskollegin mehr zurück kann“. Verschiedene Ressorts müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen. So soll Digitalminister Karsten Wildberger laut Klingbeil drei Milliarden Euro einsparen – durch „Effizienzmaßnahmen“ und eine Modernisierung etwa von IT-Verfahren.
Dann geht es darum, dass Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden sollen. Beim Gesundheitsfonds sollen es ab dem kommenden Jahr zwei Milliarden sein, bei der Rente vier Milliarden – das Konzept für eine Renten-Reform liegt aber noch gar nicht vor. Vom Familienministerium wird beim Elterngeld eine Einsparung von 500 Millionen erwartet, vom Bauministerium eine Milliarde. Eine neue Plastikabgabe soll 1,4 Milliarden Euro bringen.
Haushaltslücke: Für die Jahre ab 2028 bestehen große Lücken. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro. »KOMMENTAR