Sieht so Zuversicht aus? Der Kanzler kommt mit seiner Reformagenda kaum voran. © Federico Gambarini/dpa
München – Wer Friedrich Merz dieser Tage zuhört, erlebt keinen verzagten Mann. Er habe gewusst, dass seine Kanzlerschaft eine harte Nuss sein würde, sagte er gerade – sinngemäß – dem „Spiegel“. Und es stimme ja, noch fehle der Beweis dafür, dass die politische Mitte wirklich große Reformen hinbekomme. Aber er habe sich „entschieden, das Land mit genau dieser Koalition wieder auf Kurs zu bringen“. Und seine Zuversicht, dass das gelingt, sei „ungebrochen“.
Nun ist das mit der Zuversicht so eine Sache: Sie steht dem Glauben näher als der Realität und Merz‘ Realität sieht, wenn man ehrlich ist, nicht allzu rosig aus. Bald sind er und seine Regierung ein Jahr im Amt, aber vom großen Versprechen, das Land wieder fit zu machen, ist Schwarz-Rot weit entfernt. Der Herbst der Reformen war ein Flop, nun ballt sich alles. Der gestrige Kompromiss zu Gesundheitsreform und Haushalt: ein Schritt, immerhin.
Aber das Gesamtbild ist ein anderes, die Koalition ist nach Ansicht von Beobachtern ähnlich schlecht beisammen wie einst Olaf Scholz‘ Ampel und, das kommt hinzu, genauso unbeliebt. „Das verlorene Jahr des Friedrich Merz“ steht über einem Kommentar des „Handelsblatts“ und „Bild“-Vize Paul Ronzheimer stellt sich in seinem Podcast offen die Frage, ob Merz bald die letzte Trumpfkarte zieht, vielleicht ziehen muss: die Vertrauensfrage.
Der Gedankengang geht so: Droht eines der großen Reformvorhaben (etwa Gesundheit, Rente, Steuern) im Bundestag am Widerstand aus den eigenen Reihen zu scheitern, könnte Merz die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage verknüpfen und so den Druck auf die Fraktionen (insbesondere die der SPD) erhöhen. Geht es schief, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Etliche Parlamentarier dürften sich zuvor die Frage stellen, ob es das wert ist.
Schon Ende letzten Jahres, als Merz in der Rentendebatte mit einer Gruppe junger Unionsleute stritt, stand die Option einer Vertrauensfrage im Raum. Schließlich kam es nicht dazu. Aber der Druck ist heute ungleich größer. Die AfD wächst in Umfragen an der Misere der Koalition, die SPD kämpft mit verschärften Forderungen ums politische Überleben. Wie angespannt die Stimmung ist, war jüngst beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig zu spüren. Merz soll dort gegenüber seinem unnachgiebigen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) laut geworden sein. Ein wenig erinnerte das an die letzten Tage von Scholz und Klingsbeils Vorgänger als Finanzminister, Ex-FDP-Chef Christian Lindner.
Den Vergleich mit damals scheut man in Berlin übrigens nicht. Man habe im ersten Regierungsjahr 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen, heißt es aus der Bundesregierung – mehr als doppelt so viele wie die Ampel im gleichen Zeitraum. Die Regierung verweist etwa auf die stark gesunkenen Migrationszahlen, die Reform des Bürgergelds und die Umwälzungen bei der Bundeswehr (neuer Wehrdienst, erste Militärstrategie, Milliardeninvestitionen). Auch die Bemühungen um mehr Wirtschaftswachstum finden Erwähnung, obwohl die mitunter lauteste Regierungskritik aus Wirtschaftskreisen kommt und die globalen Krisen das bisschen teuer erkauftes Wachstum wieder aufzufressen drohen.
Politik, sagt Merz im Moment gerne, sei kein Lieferdienst, der alles sofort bereitstelle. „Die Erfolge werden sich mit der Zeit einstellen.“ Die Einigung bei der Gesundheitsreform nannte er gestern schon mal „historisch“, dabei war sie hart erkämpft, auch weil SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zuletzt noch mal rote Linien zog. Und: In trockenen Tüchern ist noch nichts. Im Bundestag wetzen manche Abgeordnete von Union und SPD schon die Messer. Womöglich wird die Vertrauensfrage im Sommer wirklich akut.MMÄ