Kritisches Publikum: Im Kulturhaus von Salzwedel sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum „Tag des Lokaljournalismus“. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Salzwedel – Der Anlass war ein positiver, doch die politischen Vorzeichen für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ganz einfach: Kurz vor dem von unserer Zeitung mitinitiierten Tag des Lokaljournalismus (5. Mai) stellte sich der Kanzler in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) Fragen von Leserinnen und Lesern. Die fielen – wenig überraschend – kritisch aus. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers und seiner Regierung sind im Keller, in Sachsen-Anhalt ist die Ablehnung laut Umfragen besonders groß.
Zunächst aber betonte der Kanzler die Relevanz von Lokalzeitungen, „die die Menschen vor Ort informieren“. Auch Ippen.Media-Chefredakteur Markus Knall machte klar, wieso der Wert von Journalismus vor Ort gar nicht hoch genug eingestuft werden kann: „Lokaljournalismus ist das Betriebssystem unserer Nachbarschaft.“
Vor den rund 250 Leserinnen und Lesern sowie im Livestream wurde schnell deutlich, wo die Menschen momentan (unter anderem) der Schuh drückt. Nachgefragt wurde etwa, wieso nicht „alle Menschen in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen“, wann der Kanzler Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „von ihrem fossilen Trip abbringe“ und wieso die CDU „kaum Frauen“ in den Bundestag schickt.
Der Kanzler antwortete mit dem Verweis auf die Gesetzeslage: So seien mit Blick auf die Rente eben unterschiedliche Altersvorsorge-Systeme in der Verfassung verankert. Auf eine Saalumfrage, bei der sich eine überwältigende Mehrheit für eine einheitliche Rentenkasse für alle, inklusive Beamten, aussprach, entgegnete Merz: „Es haben aber auch einige dagegen gestimmt.“ Grummeln im Saal war bei diesem Themenkomplex vernehmbar. Merz sagte, dass er sich mehr junge Frauen in der Politik wünsche – diese aber erst mal kandidieren müssten. Und er betonte: „Katherina Reiche ist nicht auf einem fossilen Trip.“
Eine von den Plänen der Bundesregierung abweichende Stimmung hatte sich schon vor der Ankunft des Kanzlers bei einer Kurzumfrage im Saal gezeigt. Den Tankrabatt, der die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent senkt, lehnte eine deutliche Mehrheit der Anwesenden ab.
Der Kanzler sammelte aber auch Pluspunkte beim Publikum. Er sprach sich für mehr Wertschätzung für Handwerksberufe und die duale Ausbildung aus. Und er riet Landwirten, sich im Preiskampf zusammenzutun, um gegenüber den Supermarktriesen „ihre Marktmacht geltend zu machen“. Merz hielt außerdem ein Plädoyer, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Geschätzte zwei Drittel der Leser im Saal unterstützen diese Haltung.
Nach knapp einem Jahr im Amt sieht sich der Kanzler historisch schlechten Beliebtheitswerten ausgesetzt. Auch eine Äußerung im „Spiegel“ sorgte zuletzt für Aufsehen. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, sagte er mit Blick auf verbale Angriffe und Herabwürdigungen.
In Salzwedel betonte Merz: Er selbst wolle sich nicht beklagen. Der Kanzler rückte ein generelles Problem im gesellschaftlichen Austausch in den Fokus. „Die Polarisierung zwischen ganz links und ganz rechts ist in dieser Form schon lange Jahre nicht mehr so stark gewesen.“ Dafür erntete Merz Applaus.
Mehr als 100 Medienmarken und Organisationen feiern am 5. Mai den Tag des Lokaljournalismus. Der Besuch des Kanzlers zeigt: Auch die Politik weiß um die Bedeutung der lokalen Berichterstattung. Der Ort der Debatte war dabei sinnig gewählt: Salzwedel ist die am weitesten von allen Autobahnanschlüssen entfernte Stadt Deutschlands.MORITZ MAIER