Fünf Fraktionen für gut 120 Millionen Euro: Ein Blick in den Landtag 2023-2028. Rechts: SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. © Kneffel/dpa
München – Es war ausweislich des Protokolls eine harmonische Sitzung. Man gehe sparsam mit dem Geld um, mit dem Personal auch, lobten CSU-Redner im Haushaltsausschuss des Landtags. Grüne, SPD und Freie Wähler dankten reihum, die AfD kritisierte ein paar Details. An jenem Tag vor acht Wochen billigten die Finanzpolitiker des Parlaments mit großer Mehrheit den „Einzelplan 1“ des neuen Doppelhaushalts 2026/27. Worüber irgendwie keiner laut sprechen wollte in dieser oder anderen Sitzungen: Bisher unbemerkt haben sich fünf Fraktionen die eigenen Gelder deutlich erhöht.
2026 und 2027 erhalten die Fraktionen 2,3 bis 3,3 Millionen Euro mehr – ein kräftiges zweistelliges Plus. Der Gesamtansatz steigt von 23,9 Millionen im letzten Jahr auf heuer 26,2 und nächstes Jahr 27,2 Millionen Euro. Es ist ein außerplanmäßiger Anstieg, gegeben hätte es sonst nur Steigerungen exakt analog der Tariferhöhungen für Staatsbedienstete.
Millionen mehr für die Fraktionen – während durchs Land große Sparappelle schallen? Ein diskreter Ablauf der Erhöhung, intern genau besprochen, alle fünf Fraktionen profitieren still. Dazu wurde die Formel zum Errechnen der Fraktionsmittel angepasst. Der Grundbetrag für jede Fraktion schnellt um 26 Prozent nach oben (Vergleich zum Ansatz im letzten Doppelhaushalt 2024/25). Der Betrag, der für jeden Abgeordneten aufgeschlagen wird, steigt um 20 Prozent. Und der „Oppositionszuschlag“ für Fraktionen, die nicht in der Regierung sind, wächst um 12,5 Prozent. Die Erhöhung durch die steigenden Gehälter sind in diesen Zahlen enthalten.
Nicht allen im Parlament ist ganz wohl dabei. Unter anderem bewirkt die angepasste Formel, dass die AfD-Fraktion pro Jahr 900.000 Euro mehr aus dem Steuertopf bekommt als nach den Werten aus dem alten Doppelhaushalt. Der CSU-Etat wächst um 1,3 Millionen Euro, die Freien Wähler bekommen 780.000 mehr, die Grünen 900.000 und die SPD als kleinste Fraktion 660.000 Euro. Auch hier gilt: Inflationsausgleich hätte es automatisch gegeben, in viel kleinerem Umfang.
Intern heißt es, da habe sich eine ungewöhnliche Konstellation gefunden. Die SPD, vom Wähler 2023 brutal geschrumpft und deshalb auch in der Fraktion mit erheblichen Kürzungen und Mitarbeiter-Abbau konfrontiert, habe zwei Anläufe dafür unternommen. Zunächst vergeblich. Die SPD habe sich dann mit der CSU abgesprochen. Bedenken gab es intern bei den Grünen, im Haushaltsausschuss stimmten sie aber auch für den „Einzelplan 1“. Dagegen stimmte die AfD, meldete aber keinerlei Kritik an den stark erhöhten Fraktionsgeldern an, sondern an anderen Ausgaben.
Wer nachfragt, spürt plötzlich eine gewisse Aufregung in den Fraktionsspitzen und im Haushaltsausschuss. Immerhin. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer steht zu diesem Vorgehen. Er sieht darin eine „bedarfsgerechte Anpassung“, die erste seit 2018, die SPD erhalte „dabei den geringsten Anteil“. Die Ansprüche der Bürger an die Politik seien deutlich höher geworden, „die Menschen erwarten zu Recht eine spezialisierte Expertise und schnelle Reaktion“. Die Anforderungen bei IT, Social Media und Künstlicher Intelligenz steige deutlich, sagt Grießhammer. Es brauche eine „solide Infrastruktur“, heißt es zum Beispiel auch bei den Freien Wählern. Die Anpassung „sichert die volle Funktionsfähigkeit des Parlamentsbetriebs“.
Was sie mit dem Geld machen, ist weitgehend Sache der Fraktionen. Der Oberste Rechnungshof hatte in den letzten Jahren mehr Transparenz angemahnt, sah aber keinen großen Missbrauch. Außer bei der AfD, die aus dem Geld Luxusmöbel für fünfstellige Summen, Faschingskostüme für 1000 Euro und eine Weihnachtsfeier für angeblich 26.000 Euro bezahlt haben soll; Teile davon wurden später zurückgezahlt.