Mainz – Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor. Schnieder lobte das gewachsene Vertrauen. In konstruktiver Atmosphäre sei es gelungen, „einen stimmigen, einen tragfähigen Fahrplan“ für die künftige Regierung aufzustellen.
Der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht unter anderem Sprachtests für Kinder, eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder im Kitaalter und ein verbindliches letztes Kitajahr vor. Zudem soll die Zahl der Polizeibeamten landesweit durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich auf 10.500 erhöht werden. Das Papier sieht auch eine Begrenzung der irregulären Migration sowie Rückführungen für Menschen ohne Bleiberecht und bei schweren Straftaten vor.
Die CDU besetzt künftig die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterhin übernehmen die Christdemokraten vier weitere Fachressorts – für Bildung, Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Justiz. Die SPD besetzt fünf Ressorts – für Finanzen, für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, außerdem für Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Gesundheit. Die Besetzung der Ministerien soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.
Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten. Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Schweitzer wird dem neuen Kabinett nicht angehören.