„Keine 10-Millionen-Schweiz“: SVP-Chef Marcel Dettling befürchtet, ein Bevölkerungszuwachs könnte zu mehr „Dichtestress“ führen. © ANEX/dpa
München – Er erklimmt die höchsten Gipfel und dringt selbst in die abgelegensten Täler vor: der Dichtestress. Die ganze Schweiz leidet unter Überbevölkerung, Lärm und fehlendem Rückzugsraum. Das diagnostiziert zumindest die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie hat „Dichtestress“ in den vergangenen zehn Jahren zum politischen Kampfbegriff erhoben und trägt die Debatte nun an die Wahlurne. Am 14. Juni wird das Stimmvolk entscheiden: Soll die Schweizer Bevölkerung bis 2050 auf zehn Millionen begrenzt werden?
Derzeit hat das Land rund 9,1 Millionen Einwohner – Tendenz steigend. Ein Referenzszenario des Bundesamts für Statistik (BFS) geht davon aus, dass die Zehn-Millionen-Marke um das Jahr 2040 herum geknackt wird. Das möchte die SVP mit der Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ verhindern. Diese sieht vor, die Schweiz schrittweise dichtzumachen: Bereits ab einer Grenze von 9,5 Millionen Menschen müssen Regierung und Parlament demnach gegensteuern, insbesondere in den Bereichen Asyl und Familiennachzug. Sollte die Bevölkerung dennoch weiter wachsen, fordert die SVP die Kündigung „bevölkerungstreibender“ Verträge – darunter auch das EU-Freizügigkeitsabkommen.
Auch Cédric Wermuth, Co-Chef der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und Gegner der Initiative, warnt gegenüber „Blick“ vor chinesischen Verhältnissen: „Das Experiment mit einem fixen Bevölkerungsdeckel hat letztmals China als totalitäre Diktatur ausprobiert. Es ist brutal gescheitert.“ Die Initiative sei eine der „extremsten in der Geschichte der Schweiz“. In Zeiten wie diesen sei es gefährlich, die Beziehungen zur EU anzugreifen und die Personenfreizügigkeit zu gefährden.
Economiesuisse, die größte Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft, sieht die Initiative ebenfalls kritisch. Sollte sie angenommen werden, sei „Chaos vorprogrammiert“. Ein Bevölkerungsdeckel würde den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel verschärfen und die Altersvorsorge zusätzlich unter Druck setzen, erklärt Rudolf Minsch, Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik bei Economiesuisse. In den kommenden Jahren wechseln deutlich mehr Schweizer in den Ruhestand, als Junge auf den Arbeitsmarkt nachrücken.
Gut sechs Wochen vor dem Stichtag am 14. Juni unterstützt eine knappe Mehrheit die Initiative. In einer Umfrage des Instituts Leewas gaben 52 Prozent an, mit Ja abstimmen zu wollen. Befürworter klagen über Wohnraum, der teurer wird, Häuserkomplexe, die immer höher wachsen, und Züge, die aus allen Nähten platzen. Dichtestress. So stellt sich am Abstimmungssonntag auch die Frage: Wie viel Nähe verträgt ein kleines Land?SOPHIA BELLIVEAU