Brüssel – Der künftige ungarische Regierungschef Péter Magyar hat in Brüssel Gespräche über notwendige Reformen geführt, damit die EU eingefrorene Gelder für sein Land freigeben kann. Der designierte Nachfolger des bei der Parlamentswahl am 12. April abgewählten Rechtspopulisten Viktor Orbán traf sich am Freitag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese lobte einen sehr guten Austausch. Die Kommission werde Magyars Arbeit unterstützen, um die Probleme Ungarns bei Korruption und Rechtsstaatlichkeit anzugehen.
Wegen der Missachtung europäischer Grundwerte und wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit sind für Ungarn vorgesehene EU-Mittel im Umfang von 17 Milliarden Euro eingefroren. Sie sollen nur freigegeben werden, wenn es einen klaren Reformplan gibt. Konkret müssen Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Korruptionsbekämpfung beseitigt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Magyar tritt am 9. Mai sein Amt an, muss aber wegen des drohenden Verfalls der Mittel schon jetzt liefern.