Erst ein Jahr ist die schwarz-rote Regierung morgen im Amt. Aber die Sätze, die dieser Tage durchs politische Berlin hallen, klingen bereits wie unheilvolle Abgesänge auf die Koalition – und den Kanzler. „Zynisch und menschenverachtend“ nennt SPD-Chefin Bärbel Bas die Politik der CDU. Und ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch stellt ganz offen die Eignung von Friedrich Merz infrage: Seine Impulsivität sei ein „Riesenproblem“. So wie er könne man „kein Kanzleramt führen“.
Nun gehören rüde Attacken der Genossen leider zum schlechten Ton in dieser Koalition. Gefährlich wird die Sache für Merz allerdings dadurch, dass die Spitze der Union die kommunikativen Fehlleistungen des Kanzlers inzwischen fast genauso kritisch sieht wie die SPD. Keine Woche vergeht ohne neuen Hammer. Zuletzt seine Aussagen zur Rente, die wegen ihrer Undifferenziertheit Millionen von Menschen im rentennahen Alter verunsichern mussten. Und dann noch der völlig unnötige Angriff auf US-Präsident Trump, mit dem er das ohnehin angespannte Verhältnis zur alten Schutzmacht USA auf den Grund des Atlantiks versenkte.
In der TV-Sendung „Miosga“ erlebte das Land am Sonntagabend einen erkennbar verunsicherten Regierungschef. Zu Recht: Merz hat Deutschlands Probleme nicht verursacht, das waren andere. Aber er hat seine Formulierungen nicht im Griff, spitzt gerne zu, wo ein Kanzler seine Worte wägen müsste. Das wäre schon in einfacheren Zeiten ein Problem. Doch die Zeiten sind nicht einfach. Das teure, bürokratische und sozialpolitisch eingemauerte Deutschland verliert jedes Jahr 150.000 Industriearbeitsplätze und hat seit 2020 ein Fünftel seiner industriellen Wertschöpfung eingebüßt. Gleichzeitig tobt in der Ukraine ein Krieg, der die deutsche Sicherheit unmittelbar bedroht. Innen- wie außenpolitisch ist unser Land verwundbar wie nie. In dieser Lage durch unbedachte Äußerungen den ohnehin schwierigen Koalitionspartner in die Totalverweigerung zu treiben, ist ebenso unklug, wie den unberechenbaren Trump zu Strafmaßnahmen gegen Deutschland zu ermuntern. Auch wenn man sich in Berlin gerade demonstrativ unbekümmert gibt: Der von Washington angekündigte US-Truppenabzug schmerzt ebenso wie die Tatsache, dass der Nachschub an Raketenabwehrsystemen aus den USA stockt.
Gleichzeitig fällt die Zustimmung zur Union in der Bevölkerung auf historische Tiefstwerte um 22 Prozent. Auch Merz‘ Antwort darauf fällt unsouverän aus: Kein Kanzler vor ihm habe Angriffe wie er erdulden müssen. Nicht nur die Koalition, auch ihr Chef benötigt jetzt dringend einen Neustart. Ein Jahr nach seiner Rumpel-Wahl zum Regierungschef ist Friedrich Merz ein Kanzler auf Bewährung. Die Ministerpräsidenten von NRW und Bayern, Hendrik Wüst und Markus Söder, die selbst Wahlen gewinnen müssen, halten ebenso wie Fraktionschef Jens Spahn die Luft an. Und alle halten sich für den Fall der Fälle bereit.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET