Großer Wurf oder „ganz dumme Idee“? Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Heizungsgesetz vorgelegt. © Kay Nietfeld/dpa
München – Schwarz-Rot schlägt derzeit viel Kritik entgegen, aber einen Sturm wie den vor gut drei Jahren hat die Regierung bisher nicht erlebt. Damals, Ende Februar 2023, wurde ein erster Entwurf jenes Gesetzes publik, das bald nur noch „Habecks Heizhammer“ hieß. Die Debatte darüber tobte monatelang, vergiftete das Land und die damalige Ampel-Regierung. Als Friedrich Merz und Co. übernahmen, schworen sie sich: Das Gesetz muss weg.
So soll es jetzt kommen – und zwar im Eiltempo. Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Entwurf für das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ geeinigt; bis zum Sommer, heißt es aus der Koalition, will man den Deckel draufmachen. Grundzüge der Reform waren schon bekannt, jetzt gibt es erste Details.
Die Bundesregierung kippt zwei zentrale Regelungen aus dem bisherigen Ampel-Gesetz. Erstens fällt das für 2045 vorgesehene Aus für fossil betriebene Heizkessel weg. Heißt: Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bleibt auch darüber hinaus möglich. Zweitens, noch wichtiger: Union und SPD schaffen die 65-Prozent-Regel ab, der zufolge neu eingebaute Heizungen ab Mitte 2026 zu zwei Dritteln mit Erneuerbaren Energien laufen sollten. Der Übergang zu Erneuerbaren soll nun sanfter verlaufen.
Vorgesehen ist eine sogenannte Bio-Treppe: Über die Jahre müssen Öl und Gas immer mehr erneuerbare Brennstoffe wie Biomethan oder (grüner) Wasserstoff zugesetzt werden. Ab 2029 soll ihr Anteil laut Entwurf mindestens 10, ab 2030 mindestens 15 Prozent betragen. Die nächste Stufe greift 2035 (30 Prozent), Zielmarke sind mindestens 60 Prozent ab 2040. Für die angestrebte Klimaneutralität ist das allerdings zu wenig. Nicht umsonst sieht das noch geltende Gesetz des früheren Klimaministers Robert Habeck (Grüne) vor, ab 2045 komplett auf fossile Brennstoffe zu verzichten.
Während im Entwurf aus dem Hause von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von „mehr Entscheidungsfreiheit“ für Immobilieneigentümer und Milliarden-Entlastungen für die Bürger die Rede ist, murren Umweltschützer laut. Der BUND nennt das Gesetz eine „klimapolitische Bankrotterklärung“. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner kritisierte die bleibende Abhängigkeit von fossilen Energien. Das sei „eine ganz dumme Idee“. Die Klimaziele blieben so unerreichbar.
Wer weiter auf Gas- oder Ölheizungen statt Wärmepumpe oder Fernwärme setzt, muss außerdem mit höheren Kosten rechnen. Das hat mehrere Gründe. Erneuerbare Brennstoffe sind im Schnitt teurer als fossiles Gas, laut dem Vergleichsportal Verivox um 1,05 Cent pro Kilowattstunde. In einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowatt Jahresverbrauch würden – Stand jetzt – ab 2029 Mehrkosten von 210 Euro pro Jahr entstehen. Laut Verivox ist das ein Aufschlag von 10 Prozent im Vergleich zu heute. Mit der Zeit dürften steigende Netzentgelte hinzukommen. Steigen immer mehr Menschen auf Wärmepumpen um, verteilen sich die Betriebskosten für das Gasnetz auf immer weniger Haushalte.
Um den Effekt für Mieter abzumildern, hat die Koalition schon vergangene Woche eine Kostenbremse beschlossen. Demnach sollen die genannten Kostenrisiken für Netzentgelte, CO2-Preis und Biogas hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.
Noch ist all das nicht in trockenen Tüchern. Nächste Woche sollen Verbände ihre Einschätzung abgeben, Mittwoch berät das Kabinett. Dann ist der Bundestag dran. Änderungen sind also möglich.MIT DPA