Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU, l.). © dpa
München/Stuttgart – Es dauert fast sechs Minuten, bis Cem Özdemir sich zu erkennen gibt – als Grünen-Politiker. Zum ersten Mal bei der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg spricht er da ein typisch grünes Thema an. „Ökologie und Ökonomie sind für uns keine Gegensätze, sie sind geradezu die Grundlage künftigen Wohlstands“, sagt er und reckt beide Fäuste in die Luft. Ein bisschen Euphorie für Parteipolitik blitzt auf.
Dass Özdemir – künftig neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg – vorher lieber über Arbeitsplätze, Wirtschaft und Bürokratieabbau spricht, hat nicht nur was mit dem Koalitionspartner CDU zu tun, sondern auch mit den aktuellen Herausforderungen.
Allein der erste Satz im Koalitionsvertrag zeigt die Stoßrichtung: „Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung“, steht da. Özdemir attestiert dem Ländle gleich eine „Strukturkrise“. Deswegen nimmt die Koalition besonders die Wirtschaft in den Fokus. Auch wenn Özdemir schon mal vorausschickt, dass „wir nicht jeden Arbeitsplatz werden erhalten können“. Aber man könne die Voraussetzungen dafür schaffen, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
So sollen etwa mit einem Effizienzgesetz automatisch Berichtspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen – vorausgesetzt, sie werden nicht begründet verlängert. Für Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen künftig Maximalfristen gelten. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt „ein Vorhaben künftig schlicht als genehmigt“, kündigt Özdemir an. Außerdem will die grün-schwarze Koalition Unternehmensgründungen künftig in 48 Stunden möglich machen. Ein ähnliches Ziel hat sich bereits die schwarz-rote Bundesregierung auferlegt – allerdings innerhalb von 24 Stunden.
Grün-Schwarz will zudem „alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft weiterhin hier entwickelt und produziert wird“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei soll stets auf Technologieoffenheit gesetzt werden – ein Begriff, der bei Grünen und CDU unterschiedlich definiert wird. So gilt laut Koalitionsvertrag: „Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie.“ Gleichzeitig halten die beiden Partner auch „ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich“. Am Klimaschutzziel 2040 halten Grüne und CDU zwar fest, aber mit mehr Flexibilität.
Zudem soll das letzte Kitajahr künftig verbindlich und kostenfrei werden. Vor allem dieses Vorhaben dürfte teuer werden – Schätzungen zufolge 200 bis 250 Millionen Euro im Jahr. Dabei dürfte vor allem der Haushaltsvorbehalt eine Rolle spielen. Denn wegen der schwierigen Finanzsituation können teure Maßnahmen erst umgesetzt werden, wenn Geld dafür da ist.LEONIE HUDELMAIER