Ganze acht Wochen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg miteinander gerungen. Trotz der Hängepartie: Ein Zwei-Parteien-Bündnis mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist in solchen politisch unbeständigen Zeiten ein Erfolg. Dass sich Grün-Schwarz trotz des haarknappen Ergebnisses und Querelen im Wahlkampf einigen konnten, ist auch dem baldigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir anzurechnen. Der Super-Realo hat gezeigt: In herausfordernden Zeiten muss auch mal die ungelenke Parteipolitik zurückgesteckt werden. Nach dem Motto: Ja zu Klimazielen, aber mit Flexibilität. Der Fokus liegt im Ländle jetzt auf der gebeutelten Wirtschaft und dem technologischen Fortschritt. Ganze 56-mal wird deswegen Künstliche Intelligenz (KI) im Koalitionsvertrag erwähnt, Klimaschutz 24-mal.
Trotz allem Einigkeitsjauchzen hängt aber ein Riesen-Damoklesschwert über der grün-schwarzen Koalition: der Haushaltsvorbehalt. Maßnahmen können nämlich nur dann durchgesetzt werden, wenn auch Geld dafür da ist. Harte Diskussionen sind programmiert und ein grüner Finanzminister muss dabei eine genauso große Realo-Agilität vorweisen wie sein Chef. Denn vor allem mit Blick auf die mächtige Oppositionsführerin AfD (18,8 Prozent) muss die Koalition wirtschaftspolitische Erfolge vorweisen. Sonst ist das ein Nährboden für die AfD-Inszenierung der vermeintlichen Wirtschaftsretterin.LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET