Wadephul legt Plan für EU-Reformen vor
Berlin – Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf schnelle und weitreichende Reformen der EU, um sie gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen. In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung schlug er eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Ländern in Fragen vor, in denen ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten nicht erreichbar ist. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Länder zu verhindern.
Karlspreis: Merz hält Festrede für Draghi
Aachen – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Himmelfahrtstag die Festansprache bei der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Eine zweite Ansprache werde der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis halten, teilte die Stadt Aachen mit. Beim Dinner am Vorabend spreche die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Der Preis gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung.
Videoüberwachung in Berliner Bädern erlaubt
Berlin – Die nach mehreren Gewaltvorfällen 2023 eingeführten Ausweiskontrollen in Berliner Sommerbädern und punktuelle Videoüberwachungen sind datenschutzkonform. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Angesichts der dokumentierten Sicherheitsvorfälle seien die Bäder-Betriebe 2023 zu der berechtigten Einschätzung gelangt, mit den Ausweiskontrollen und der Videoüberwachung das aggressive Verhalten in den Sommerbädern maßgeblich zurückdrängen zu können. Die Evaluierung der Maßnahmen ein Jahr später hätte zudem eine deutlich entspanntere Sicherheitslage ergeben.
Libanon-Einsatz ein letztes Mal verlängert
Berlin – Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanon ein letztes Mal bis zum 30. Juni 2027 zu verlängern. In diesem Zeitraum soll der Abzug der beteiligten Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ und von mehr als 200 Soldaten erfolgen. Nach gut 20 Jahren endet damit einer der längsten Marine-Einsätze der Bundeswehr.
Papst feiert Messe in der Sagrada Familia
Rom – Papst Leo XIV. wird im Juni in der berühmten Basilika Sagrada Familia in Barcelona eine Messe feiern. Dies geht aus dem vom Vatikan veröffentlichten Reiseplan für den Spanien-Besuch des Pontifex vom 6. bis 12. Juni hervor. Der Papst weiht mit seiner Messe am 10. Juni den höchsten Turm der monumentalen Basilika ein, die zu den meistbesuchten Wahrzeichen der katalanischen Metropole Barcelona zählt.