München – Es war eine emotionale Debatte im Landtag, die die Grünen und die SPD mit ihren Dringlichkeitsanträgen zum geplanten Rundfunkgesetz der Staatsregierung erzwangen. Denn damit brachten sie das Thema zur Aussprache, noch bevor ein finaler Gesetzentwurf das Parlament erreicht hat. Gestritten wurde insbesondere um die geplante Informationsquote von 60 Prozent im Jahr im TV-Programm, die die Staatsregierung dem BR dabei auferlegen will.
Ein „Misstrauensvotum gegen die Rundfunkfreiheit“, nannte Sanne Kurz (Grüne) diesen Plan – um den Ton direkt weiter zu verschärfen. Die CSU wolle „den Rundfunk zu einem Staatsfunk schrumpfen, den man im Hinterzimmer steuern kann“ – kurzum einen „Söder-Funk“ samt „Hofberichterstattung“. Kurz schlug dabei auch den Bogen zu „Orbán und Trump“, deren Vorgehen gezeigt habe, „wie schnell Medien unter Druck kommen“. Heftiger Protest aus der CSU in Form von Zwischenrufen.
Kurz´ Nachredner Alexander Dorow (CSU) bat angesichts des noch nicht einmal konkret vorliegenden Gesetzentwurfs zunächst um mehr Sachlichkeit. „Für Panikmache dieser Art“ bestehe „überhaupt kein Anlass“. Der Plan, „einen festen Infoanteil vorzusehen“, entspreche schlicht dem Informationsauftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks. „Selbstredend“ gehe es dabei nicht darum, „dem BR irgendwelche inhaltlichen Vorgaben zu machen“, betonte Dorow.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wurde deutlicher. „Unwürdig“ seien die Anwürfe der Grünen-Abgeordneten. Die Gleichstellung mit „irgendwelchen Autoritären“ empfinde er „persönlich als kränkend“, zudem „bodenlos und unverschämt“. Dahinter allerdings stehe Methodik. Die Grünen wollten unliebsame Ansichten „diskreditieren“, um den „Diskursraum“ zu verengen. Insofern seien die Vorwürfe von Kurz „symptomatisch für die Debattenkultur in unserem Land“.SEBASTIAN HORSCH