Für die Grünen ist der Fall schon lange klar: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eine böse Gas-Lobbyistin. Diesen Ruf hat die CDU-Politikerin jetzt weiter gefestigt: Habecks „Meisterstück“, das berühmt-berüchtigte Heizungsgesetz, kriegt von Reiche eine Beerdigung dritter Klasse. Im neuen Gebäudeenergiegesetz wird es kein Betriebsende für fossil betriebene Heizkessel ab 2045 mehr geben. Und für alle, die ab Juli 2026 eine neue Heizung installieren, entfällt die detailverliebt formulierte faktische Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen. Gut so!
Habecks Erben, die Reiche längst als ihre ideologische Hauptgegnerin identifiziert haben, beklagen eine „klimapolitische Bankrotterklärung“. Das ist ein bisschen viel Drama: Die schwarz-rote Koalition verspricht, die Klimaziele dennoch einzuhalten – nur weniger bürokratisch und preiswerter. Die Last des Umstiegs auf umweltfreundliche Energien verschiebt die Ministerin richtigerweise von den Hausbesitzern zur Industrie. Diese muss ihren Brennstoffen künftig anwachsende Anteile an grünem Gas und grünem Heizöl beimischen. Ab 2040 dürfen Öl- und Gasheizungen nur noch zu 40% mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Und natürlich wird keinem Hausbesitzer verboten, freiwillig auf die Wärmepumpe umzusteigen, wenn ihr Einbau angesichts hoher Preise für Öl und Gas sinnvoll ist. 7,5 Milliarden Euro sollen Unternehmen und Bürger durch Reiches Neufassung des Heizungsgesetzes im Jahr sparen.
Und das ist dringend nötig. Längst ist das Versprechen des grünen Umweltministers Trittin von 2004, die Energiewende koste die Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat, als epochemachende Täuschung entlarvt. Die Wahrheit ist, dass Deutschland sich verhoben und in sechs Jahren ein Fünftel seiner Wertschöpfung mitsamt hunderttausenden Jobs verloren hat. Jetzt muss die Wirtschaftsministerin die grüne XXL-Energiewende vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Durch mehr Technologieoffenheit bei der Wärmewende bei Neu- und Bestandsgebäuden. Und durch weniger hochsubventionierten Solar- und Windkraftzubau dort, wo das Netz zusätzlichen Strom überhaupt nicht aufnehmen kann. Das ist keine Bankrotterklärung. Sondern das Ende eines Schildbürgerstreichs, der unser Land ruiniert.