Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe. © dpa
Brüssel – Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz Betrugsverdachts gegen einen Entzug der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte in nicht öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum, das Mitte Mai wieder zusammenkommt. Folgt dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses, könnten die Ermittlungen in dem Fall vorerst nicht fortgeführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend. Die Politikerin aus Vaterstetten (Kreis Ebersberg) ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Nach Informationen der dpa und unserer Zeitung wird Niebler verdächtigt, jahrelang vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die in keinem direkten Bezug zu ihrer Abgeordnetentätigkeit standen. In einem Fall soll es beispielsweise um Unterstützung für ihre Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein. In einem anderen darum, dass Niebler angeblich eine ihrer Assistentinnen für einen früheren langjährigen Abgeordneten und Parteifreund arbeiten ließ. Entsprechende Unterlagen liegen auch unserer Redaktion vor.
Brisant ist der Fall auch, weil Niebler im November zunächst öffentlich zusicherte, an einer umfassenden Aufklärung interessiert zu sein. Bei ihrer Verteidigungsstrategie hinter den Kulissen setzte sie aber vor allem darauf, die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen – und damit die Aufhebung der Immunität zu verhindern. Bei dieser Zeugin handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin, die 2024 bei der Europawahl angetreten war, aber knapp nicht ins Parlament kam. Von Unterstützern Nieblers wurde vor diesem Hintergrund kolportiert, dass sich die frühere Mitarbeiterin primär bei der Staatsanwaltschaft gemeldet habe, um als Nachrückerin für Niebler ins Parlament zu kommen.
Sowohl Niebler als auch die Europäische Staatsanwaltschaft wollten auf Anfrage keine Fragen zu dem laufenden Verfahren beantworten. Für die EUStA ist die Empfehlung ein Rückschlag, weil sie sich zum Ziel gesetzt hat, allen Hinweisen auf mögliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU gründlich nachzugehen. Sollte sich das Plenum der Position des Ausschusses anschließen, könnten die Ermittler das am Europäischen Gerichtshof anfechten.
Aus Parlamentskreisen hieß es, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei zum Teil ungenau gewesen und es habe den Verdacht gegeben, dass das Verfahren aus politischen Gründen initiiert worden sei, um Niebler zu schädigen.DPA