„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, meint Bärbel Bas. Die Kritik ist laut. © Michael Kappeler/dpa
München – Hätte sie mal Friedrich Merz gefragt. Der Kanzler kennt sich schließlich aus mit verrutschten Sätzen – und vor allem dem Echo, das sie auslösen können. Nun fliegt Bärbel Bas, SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin, eine Äußerung aus der jüngsten Regierungsbefragung um die Ohren. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, antwortete sie einem AfD-Abgeordneten und verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Arbeitskräfte würden gebraucht. Bei der Union staunt und stöhnt man.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD den Verdacht, dass Menschen auch wegen attraktiver Sozialleistungen nach Deutschland kommen, nämlich klar als Problem identifiziert und Abhilfe versprochen. „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden“, heißt es dort schon auf Seite 17, dann wortgleich noch mal im Kapitel zu Migration. Bas‘ Satz wirkt nun wie die Gegenthese. Und das in einer Lage, da der Bund an den Sozialausgaben sparen will.
Das wundert umso mehr, als die Ministerin erst vor wenigen Monaten selbst den Sozialleistungsmissbrauch durch Armutsmigranten aus Südosteuropa angeprangert hatte. Es gebe dort „mafiöse Zustände, die wir zerschlagen müssen“, sagte sie in einem Interview und kündigte sogar ein Sofortprogramm an.
Nun also alles wieder anders? Nimmt man Bas‘ Satz wörtlich und schaut auf die nackten Zahlen, dann irrt die Ministerin offensichtlich. Vergangenes Jahr bekamen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld, das waren rund 47 Prozent aller Empfänger. Die meisten von ihnen stammten aus der Ukraine (660.508), Syrien (444.136), Afghanistan (198.714) und der Türkei (186.249). In Summe erhielten sie Leistungen in Höhe von 21,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Empfänger mit deutschem Pass (rund 2,76 Millionen) bekamen insgesamt 24,9 Milliarden Euro.
Über die Beweggründe von Migranten, nach Deutschland und eben nicht in ein anderes Land zu gehen, ist damit zwar noch nichts gesagt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist darauf hin, dass Sozialleistungen zusammen mit anderen Faktoren eine Rolle spielen können, ein Zusammenhang empirisch aber nur schwer zu belegen ist. Das Echo auf Bas‘ Satz fällt indes deutlich aus, auch aus der eigenen Partei. „Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen“, sagte Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) dem „Tagesspiegel“. Der frühere Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten warf seiner Parteifreundin eine „völlig weltfremde Einschätzung“ vor.
Bas‘ Ministerium erklärt auf Anfrage, es sei klar, dass „Sozialleistungsbetrug hart bekämpft werden muss“. Wo es zu Fehlanreizen komme, werde man tätig. Zugleich verweist ein Sprecher darauf, dass die Beschäftigungsquote von Ausländern steige. So seien im vergangenen Jahr rund 70.000 Ukrainer an sozialversicherungspflichtige Jobs gekommen. Die Beschäftigungsquote bei Ukrainern liege inzwischen bei rund 50 Prozent. Im Übrigen sei der Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen. Auch Bas hatte im Bundestag so argumentiert. Wenn Migranten möglichst schnell arbeiteten, entlaste das den Sozialstaat langfristig.
In der Union ist man irritiert, aber bemüht, Bas nicht allzu sehr vors Schienbein zu treten. „Keine Einwanderung in die Grundsicherung, sondern Einwanderung in den Arbeitsmarkt“, sagte der CDU-Abgeordnete Sepp Müller. Seine Fraktion unterstütze die MInisterin hier gerne.