AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent
Magdeburg – Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD an Zustimmung und bleibt mit Abstand stärkste Kraft. Im neuen „Sachsen-Anhalt-Trend“ von Infratest dimap liegt die Partei mit 41 Prozent weit vor der CDU mit 26 Prozent. Im Vergleich zur September-Umfrage legte die AfD um 2 Punkte zu. Hinter der CDU (minus 1 Prozent) folgen Linke (12) und SPD (7). Grüne und BSW liegen bei je 4 Prozent. Sie würden wie die noch mitregierende FDP den Einzug in den Landtag verpassen.
Merz bittet um Geduld beim Reformtempo
Hamburg – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Reformtempo in Deutschland um Verständnis gebeten. Er wisse, dass es vielen nicht schnell genug gehe, sagte er im Hamburger Rathaus. „Aber wir arbeiten in der Bundesregierung mit dem Anspruch, dass das, was wir tun, für mehrere Jahre, vielleicht für ein Jahrzehnt in der Zukunft tragfähig ist.“ Die Reform der Krankenversicherung sei auf dem Weg, diesen Monat folge die Reform der Pflegeversicherung „und noch vor der Sommerpause werden wir die Eckpunkte einer großen Rentenreform im Kabinett behandeln“.
Gericht: AfD bekommt Spende nicht zurück
Berlin – Die Bundestagsverwaltung muss der AfD eine einbehaltene Parteispende in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht zurückzahlen. Es handele sich um eine unzulässige Zuwendung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht (Az. VG 2 K 410/25). Als die AfD die Spende angenommen habe, habe keine Klarheit über den Spender bestanden. In dem Verfahren ging es um eine Plakat-Kampagne im Bundestagswahlkampf 2025. Die AfD gab den Österreicher Gerhard Dingler als Finanzier an. Das Gericht hält ihn aber für einen Strohmann des deutsch-schweizerischen Unternehmers Henning Conle.
SPD-Widerstand gegen Reform des Elterngelds
Berlin – Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich Widerstand ab. „Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem „Handelsblatt“. Auch der DGB übt scharfe Kritik. Familienministerin Karin Prien (CDU) muss 500 Millionen Euro einsparen und soll deshalb das Elterngeld reformieren.
Israel tötet Sohn von Hamas-Funktionär
Gaza – Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen ist nach Angaben einer Klinik und der radikalislamischen Hamas der Sohn des ranghohen Hamas-Funktionärs Chalil al-Hajja getötet worden. Das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza erklärte am Donnerstag, der 23-jährige Assam Chalil al-Hajja sei am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen. Die Hamas bestätigte seinen Tod.