Womit hat Friedrich Merz das verdient? Kategorisch wie nie schloss der Kanzler am Mittwoch eine Minderheitsregierung aus und bekannte sich zur Koalition mit der SPD. Doch deren Chefin hat ihm seine Nibelungentreue schlecht vergolten und sich fast zeitgleich mit einem Satz zu Wort gemeldet, der von der Union als neue Kampfansage empfunden werden muss. Im Bundestag behauptete Bärbel Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Der Satz ist in seiner Unterkomplexität einer Arbeitsministerin unwürdig. Bas leugnet damit nicht nur einen Teil der Migrationswirklichkeit. Sie zerfetzt auch den Koalitionsvertrag, in den CDU, CSU und SPD klar hineingeschrieben haben: „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden.“
Die für Merz grausame Wahrheit lautet: Je fester sich der Kanzler an die Genossen kettet, desto mehr betrachten diese das als Freifahrtschein, in der Koalition mit ihm Schlitten zu fahren. Da kann der Kanzler die SPD-Spitze noch so verzweifelt um Zugeständnisse bitten. Als er bei „Miosga“, an die Adresse der Genossen gerichtet, fast flehentlich sagte, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, schaltete deren Führung auf Durchzug. Dabei ist die (Selbst-)Tötung der CDU in vollem Gang: Ohne CSU erreicht die Union schon jetzt bundesweit nicht mehr die 20-%-Marke. Gleichzeitig warnt CDU-General Linnemann, dass die Partei bis zum Ende der Legislatur 50.000 enttäuschte Mitglieder durch Austritte zu verlieren drohe.
Merz’ Absage an eine Minderheitsregierung hat ihre Logik: Sie würde unweigerlich in gemeinsame Mehrheiten mit der AfD münden und wohl zur Abspaltung des Merkelflügels führen. Nach Neuwahlen, die eher früher als später kämen, wären CDU/CSU in der Rolle des Juniorpartners – wenn Grüne, SPD und Linkspartei mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ nicht sogar eine linke Mehrheit mobilisieren könnten. Für die Unionsführung sind das keine verlockenden Aussichten. Ein Ende der Brandmauer wird sie daher nicht gezielt herbeiführen. Wohl aber könnte das am Ende eines Aufstands an der Basis stehen, wenn die SPD ihre Erpressung auf die Spitze treibt – oder die Wähler im Osten im Herbst ein Machtwort sprechen, das auch in Berlin nicht mehr zu überhören wäre.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET