München – Friedrich Merz konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, als er am Mittwoch im ZDF auf das Thema Minderheitsregierung angesprochen wurde. Mitnichten sei es so, dass sich in der Union bereits „die Stimmen mehren“ würden, ohne SPD weiterzuregieren. Eine einzige Wortmeldung habe es gegeben, der Mittelstandsvertreter Christian von Stetten hatte sich für einen zügigen Bruch der Koalition ausgesprochen. Dafür, sagt Merz, sei der Abgeordnete „intern auch ziemlich in die Kritik geraten“. So wie er dabei schaute, dürfte es sich um eine ziemliche Untertreibung handeln.
Es ist nicht viel mehr als ein Nischenthema, aber auch in der Nische können Themen manchmal Fahrt aufnehmen. Erst war die M-Frage ein Fall für Podcaster, dann für die zweite Unions-Reihe, nun meldet sich mit Peter Gauweiler ein prominenter CSU-Veteran zu Wort. In seiner „Welt“-Kolumne plädiert der frühere Parteivize dafür, dass Merz das Land als „Minderheitskanzler“ führen solle. Ohne bremsenden Partner „kann oder könnte ein Kanzler eher stärker als handelnde Person wahrgenommen werden als ein koalitionsgefesselter Regierungs-Gulliver“.
Der frühere Rechtsanwalt argumentiert weitgehend formaljuristisch. Ein Koalitionsvertrag sei „eine unverbindliche Absichtserklärung“, Inhalte vor Gericht nicht einklagbar. Über die „vorläufige Haushaltsführung“ könne eine Minderheitsregierung sämtliche Verpflichtungen erfüllen und Leistungen fortsetzen. Ein Misstrauensvotum müsse Merz zudem in dieser Konstellation nicht fürchten, denn dieses müsse konstruktiv sein – also verbunden mit der Wahl eines Nachfolgers. Dass sich SPD, Grüne, Linke und AfD in diesem Punkt einig würden, bezweifelt nicht nur Gauweiler.
Ist das alles ein realistisches Szenario? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die Diskussion für „absolut absurd“. Auch Merz weist den Gedanken im Interview weit von sich, wie zuvor schon in der Fraktion. Er verweist auf instabile Verhältnisse und „unerfreuliche Debatten um wechselnde Mehrheiten“, die das Land tief spalten würden. Denn auch auf die Unterstützung der AfD wäre die Union dann angewiesen – was im Umkehrschluss bedeuten würde, dass von SPD, Grünen und Linken kaum mehr Hilfe zu erwarten wäre. Gulliver wäre dann nicht entfesselt, eher gelähmt.MB