Klingbeil unter Druck: Der Finanzminister muss ein Reformkonzept liefern. © AFP, Kappeler/dpa
München – Selten kommt die Politik dem Alltag der Bürger so nah wie bei der Einkommensteuer. Der Tarif entscheidet maßgeblich darüber, wie viel vom Gehalt tatsächlich auf dem Konto ankommt – und beeinflusst damit alles vom nächsten Einkauf bis zur privaten Altersvorsorge. Entsprechend sensibel reagieren Wähler auf jede Veränderung. An dieses heikle Thema, das Vorgängerregierungen oft scheuten, wagt sich die schwarz-rote Koalition: Zum 1. Januar 2027 wollen Union und SPD eine tiefgreifende Steuerreform umsetzen. Ihr erklärtes gemeinsames Ziel: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Doch wie soll das finanziert werden? Darüber streiten die Koalitionäre – und die Debatte birgt parteipolitischen Sprengstoff: Die SPD will höhere Einkommen stärker besteuern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zieht hier eine rote Linie: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müsse wissen, „dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“ Ob die Koalition sich zu einem Kompromiss durchringen kann, bleibt offen.
Die nicht gerade beneidenswerte Aufgabe, einen Vorschlag auszuarbeiten, fällt Klingbeil als Finanzminister zu. Bereits nächste Woche könnte er ein Ergebnis präsentieren. Gestern kündigte er bei der Vorstellung der stark gesunkenen Steuerschätzung (siehe Grafik) an, er brauche „noch ein paar Tage“, um ein „seriös gegenfinanziertes“ Konzept auszuarbeiten. Bis zum Sommer will die Koalition die Neuregelung festzurren.
Zwei Reformvorschläge für die Einkommensteuer liegen dabei bereits vor: das SPD-nahe Konzept vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie das der Unionsabgeordneten Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU). Der „Spiegel“ hat die Modelle von Steuerexperten durchrechnen lassen.
Beide sehen demnach vor, den jährlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro pro Person auf 13.400 Euro anzuheben. Eine weitere Gemeinsamkeit: die Bekämpfung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Er ist eine über Jahre gewachsene Schwäche des deutschen Steuersystems: Bei kleinen und mittleren Einkommen steigt die Steuerlast besonders stark an. Beide Vorschläge flachen diese Tarifkurve ab. Für Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment wandert demnach mehr vom Gehalt aufs Konto. Wer 36.000 Euro pro Jahr verdient, zahlt nach dem Bury/Dorn-Vorschlag 433 Euro weniger Einkommensteuer, nach dem DIW-Vorschlag sogar 664 Euro. Insgesamt würde das DIW-Modell die unteren 98 Prozent aller Erwerbstätigen um 26,5 Milliarden Euro entlasten, berichtet der „Spiegel“.
Auseinander gehen die Reformmodelle bei den höheren Gehältern: Gut- und Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von rund 118.000 bis 160.000 Euro profitieren am meisten von dem Bury/Dorn-Vorschlag. Sie sparen um die 3600 Euro. Die beiden Steuerexperten der Union sehen grundsätzlich eine Entlastung aller Einkommensgruppen vor. Der Spitzensteuersatz greift in ihrem Reformvorschlag erst bei 85.000 Euro (aktuell rund 70.000 Euro). Zwar setzt der Reichensteuersatz von 47,5 Prozent dann schon früher ein als derzeit. Doch selbst Personen mit einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro können mit einer Entlastung von 317 Euro rechnen. Im Gegenzug wollen Bury und Dorn kräftig bei Subventionen sparen.
Der DIW-Vorschlag gleicht die vorgesehene Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen hingegen mit einer stärkeren Besteuerung von Gutverdienern aus. Ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greift ein erhöhter Spitzensteuersatz von 49 Prozent, dafür entfällt der Solidaritätszuschlag, den Spitzenverdiener derzeit zahlen. Ab einem Jahresgehalt von 134.300 Euro entsteht eine höhere Steuerlast als aktuell.
Beide Vorschläge spiegeln die jeweiligen steuerpolitischen Linien von SPD und Union wider. Nach dem Schock bei der Steuerschätzung bleibt jedoch nur wenig Spielraum für Entlastungen. Der Haushalt dürfe nicht zusätzlich beansprucht werden, so Klingbeil. Er strebe „Aufkommensneutralität“ an.